Philippinen erhalten UN-Preis für Bürgerbeteiligung

26. September 2014 – Die Philippinen sind von den Vereinten Nationen für ihre vorbildliche Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über den Staatshaushalt ausgezeichnet worden.

Das Land erhielt die Gold Government Award für Bürgerbeteiligung beim Budgetprozess. Der Preis wurde auf der Gründungssitzung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York verliehen.

Die Auszeichnung für innovative und vom Bürger gestaltete Initiativen in der Politik wurde in diesem Jahr an drei Länder vergeben. Der gleiche Preis ging neben den Philippinen an Dänemark und Montenegro.

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Bei der Verleihung waren US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Francois Hollande, der mexanische Präsident Enrique Peña Nieto und der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudyohono anwesend.

Für die Philippinen nahmen Sozial- und Entwicklungsminister Corazon Soliman und Patricia Sarenas von der Mindanao Coalition of Development Non-Government Organization Networks (MinCODE) die Auszeichnung in Empfang.

Soliman sagte, dass die tausende von Initiativen von Organisation und Gemeinden in diesem Prozess auch mit ausgezeichnet wurden: „Die Graswurzelbewegung bei der Budgetierung – Grassroots participatory budgeting (GPB) – hat zwar immer wieder mit Kritik klarkommen müssen, weil dadurch auch eingefahrene Wege verlassen wurden.“ Aber das Ergebnis könne sich jetzt sehen lassen.
Das GPB Projekt bezieht Gemeinden, lokale Organisationen und weitere Bürger in den Prozess ein, gemeinsam mit den Kommunen Vorschläge für den nationalen Budgetprozess zu machen.

Das Projekt startete 2012 und umfasst mittlerweile 1 590 Städte und Gemeinden. Insgesamt wurden für das Budget 2015 über 16 000 lokal vorgeschlagene Projekte mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Pesos berücksichtigt.

Das Open Government Partnership-Programm, bei dem die Philippinen eines der Gründungsmitglieder sind, ist eine Initiative von 64 Regierungen und Organisationen.

Die Philippinen haben einen Aktionsplan für dieses Programm aufgesetzt, neben der Grassrootsbewegung bei der Budgetierung sind auch noch das Seal of Good Local Governance und die Umsetzung des Freedom of Information Act enthalten.

Haushaltsminister Forencio Abad sagte, dass die Auszeichnung auch eine Bestätigung für die Bemühungen der Aquino-Regierung sei, für mehr Transparenz, Nachprüfbarkeit und Bürgerbeteiligung zu sorgen.