EU Handelskammer kritisiert Steuerpolitik der Philippinen

11. August 2014 – Die europäische Handelskammer in den Philippinen – European Chamber of Commerce of the Philippines (ECCP) – hat die Steuerpolitik der Philippinen scharf kritisiert.

Die Regierung mache es immer schwieriger für Investoren, zugesicherte Steuerrückzahlungen auch wirklich erstattet zu bekommen. Das untergrabe auch das Vertrauen von weiteren potenziellen Investoren.

Europäische Union

„Wenn der Staat von den Steuerzahlern Ehrlichkeit erwarte, dann muss dies auch für die Behörden gelten. Das Finanzministerium und die Steuerbehörden verhalten sich aber keinesfalls so“, sagte der Vizepräsident der ECCP Henry J. Schumacher.

„Investoren vermissen Transparenz, Berechenbarkeit und Konstanz im Verhalten der Behörden. Es wird Zeit, dass die Regierung das grosse Bild sieht und nicht den zweifelhaften und kurzfristigen Erfolg, Investoren die zustehende Rückerstattung der Mehrwertssteuer (Value added tax – VAT) vorzuenthalten“, so Schumacher weiter.

Die für Investitionen und Infrastrukturprojekte geleisteten Vorausszahlungen der Mehrwertssteuer werden offenbar selten und nur unter Schwierigkeiten zurückerstattet.

Offenbar hat sich die Situation noch verschlechtert, nachdem die Steuerbehörde eine rückdatierte Veränderung der Bedingungen umgesetzt hatte. So wurde auch laufenden Rückerstattungen der rechtliche Boden entzogen.

Die von der ECCP veröffentlichte Mitteilung unterstützt einen Vorstoss der japanischen Botschaft und der japanischen Industrie- und Handelskammer.

„Die Glaubwürdigkeit der Behörden ist in Gefahr, zugesichterte Leistungen werden nicht erbracht“, sagte Schumacher weiter.

Der Fall der japanischen San Roque Power Corp. (SRPC) sei beispielhaft für das Verhalten gegenüber Investoren: Die Regierung hatte dem Unternehmen bei seinen Investitionen in ein Kraftwerk den steuerfreien Import von Material zugesichert.

Über 10 Millionen Dollar sollten zurückerstattet werden, doch nach zehn Jahren wartet das Unternehmen immer noch auf das Geld. Den Investoren zuhause sei die Problematik nicht zu vermitteln, von einer Regierung werde so ein Verhalten nicht erwartet.

Schumacher abschliessend und deutlich: „Die Philippinen brauchen sich nicht zu wundern, dass die ausländischen Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft sehr überschaubar bleiben.“

Quelle: Philippine Daily Inquirer