Aquino in Marcos Fußstapfen? – Hintergrund (Teil 2)

von Gerhard Knauber.

Am 9. September 2009 gab Aquino, nach der 40-tägigen Trauerzeit für seine verstorbene Mutter, symbolträchtig seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Mit einem Erdrutschsieg gewann Aquino gegen den wegen Staatsplünderung vom Gericht verurteilten Joseph Estrada und weiterer Bewerber. Die Wähler wurden dabei von folgenden Hoffnungen getragen:

1. Wiederherstellung der insbesondere durch Estrada und Arroyo verloren gegangene Integrität der Politik
2. Bekämpfung der immensen Ausbreitung von Gewalt, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit
3. Bekämpfung der extremen Armut und Reduzierung der Bevölkerungsexplosion, nach dem Motto: „Wo keine Korruption, da keine Armut“
4. Frieden bei den seit über 40 Jahren andauernden Aufständen der Kommunisten und Muslime

Bisher blieb er jedoch alle wichtigen Versprechen schuldig: die Armen blieben trotz Wirtschaftswachstum arm, die Korruptionsbekämpfung fasst er nur selektiv an, Gewalt wird mit geschönten Statistiken „bekämpft“ und selbst sein Friedensvertrag für Mindanao wird von den meisten muslimischen Gruppierungen abgelehnt und blutig bekämpft, da sie bei diesem Vertrag komplett übergangen wurden. Ein strategischer Fehler, der sich aber erst nach Aquinos Amtszeit rächen wird.

Hier ein paar Fälle zu PNoys Demokratieverständnis:

Fall 1: Menschenrechte
Das vor knapp 5 Jahren in Verbindung mit den Wahlen verübte Massaker an 58 Personen ist ein Musterbeispiel für die Missachtung der Menschenrechte und der Untätigkeit des Präsidenten. Der Prozess gegen die Mörder dümpelt vor sich hin, ohne Aussicht auf ein Ende. Außer dem Verschwinden vieler Zeugen oder gar deren vorzeitigem Ableben, gibt es nichts zu hören.

Der Präsident wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf die Souveränität der Gerichte. Unter der Last völlig veralteter Verfahrensvorschriften, einer hohen Korruptionsanfälligkeit der Gerichte, der Einschüchterung von Opfern, Zeugen und Richtern durch mächtige Familienclans, bleibt jedoch alles beim Alten und zum Vorteil dieser Clans – trotz Druck aus dem Ausland. Aquinos konsequentes Handeln bleibt ein Wunsch!

Fall 2: Stimmenkauf
Von Wahl zu Wahl steigern sich die Summen an Beträgen, die für den Stimmenkauf aufgewendet werden. Dies ist keine einzelne Missachtung der demokratischen Spielregeln, sondern wird von vielen Politikern unverblümt bestätigt. So überraschte dann im Vorfeld der letzten Wahl die „redseelige“ jüngste Schwester des Präsidenten, Kris Aquino (die immer für einen Schwank aus ihrem Privatleben gut ist), mit einem krassen Beispiel an Selbstverständlichkeit für Wahlmanipulationen in den Philippinen.

Sie berichtete voller Stolz in der Öffentlichkeit, wie sie einem Taxifahrer für sein Versprechen den „Richtigen“ zu wählen, einen 4-stelligen Pesos-Betrag „spendete“. Doch der erwartete Aufschrei wurde von diversen Politikern gedämpft, ja noch nicht einmal ordentlich gerügt. Ihr Bruder, der Präsident des Landes stellte sich sogar schützend vor die „Queen of ALL Media“ (wie sie von der Presse immer wieder genannt wird). Also: Stimmenkauf bei Wahlen ist eine Selbstverständlichkeit, die trotz weiterer Entfachung der Korruption, vom Präsidenten nicht bekämpft wird. Warum eigentlich?

Fall 3: Straflosigkeit
Nur der Irak und Somalia übertreffen die Philippinen bei der Straflosigkeit für Mord und Gewaltverbrechen gegen Journalisten weltweit! Die Regierung Aquino geriet unter Druck, da ihre Bemühungen für die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte unwirksam blieben. Die Bemühungen zeigen deshalb kaum Früchte, weil Aquino die strukturellen Ursachen der Probleme nicht angeht: Reiche und mächtige Familienclans halten mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht, auf allen Ebenen den schwachen Staat im Griff.

Politische Dynastien sind zwar verboten, jedoch fehlt das Gesetz zu deren erfolgreichen Bekämpfung. Aquino hat bereits signalisiert, dass er dringendere Gesetze sieht, als die Bekämpfung der Oligarchie. Und das obwohl rund 76,5% des Wertzuwachses durch das Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2010-2011, den 40 reichsten Familien des Landes zuflossen.

Fall 4: Armutsbekämpfung und Demokratieverständnis
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Renato Puno, drückte sich so aus: „Die giftige Patronage-Politik hat es einigen Oligarchen und Paten ermöglicht, von der Kolonialzeit bis heute hin zu regieren. Ihre Herrschaft hat uns nichts gebracht als eine Fassade der Demokratie.“

Und der frühere Berater des ehemaligen Präsidenten Fidel Ramos, General Almonte analysierte: „Unser Land wird immer noch nicht von Gesetzen oder politischen Institutionen regiert, sondern durch politische Persönlichkeiten. Der Einfluss der Oligarchie in den höchsten Staatsorganen möglicht den mächtigen Persönlichkeiten, Familien und Clans, Monopole und Kartelle zu organisieren, die die Wettbewerbsregeln zu ihren Gunsten verbiegen. Damit erzielen sie Einnahmen und Gewinne, die der Öffentlichkeit gehören.“