Aquino in Marcos Fußstapfen? – Hintergrund (Teil 3)

von Gerhard Knauber.

Fall 5: Korruptionsbekämpfung
Als im vergangenen Jahr der Pork-Skandal öffentlich wurde, bei dem sich eine „Unternehmerin“ gemeinsam mit Senatoren und Abgeordneten rund 10 Milliarden in die eigene Tasche steckten, war Präsident Aquino derjenige, der das „Pork-System“ zunächst verteidigte und als wichtiges Instrument NICHT beseitigen wollte. Erst als er in der Öffentlichkeit als „Pork-King“ bezeichnet wurde, erfasste er die Tragweite dieses Betrugs und distanzierte sich von diesem System. Aber er wurde nun von bedrängten oppositionellen Senatoren selbst ins Rampenlicht gedrängt, da Details zu dem Amtsenthebungsverfahren des obersten Richters Corona, öffentlich wurden.

So hat Aquino damals im Hintergrund des Senatsverfahrens gegen Corona, jedem Senator rund 50 Millionen Pesos „Belohnung“ versprochen, der für die Amtsenthebung gestimmt hat. Fragen nach der Herkunft dieses Geldes erreichten die Öffentlichkeit und so stellte sich heraus, dass der Präsident ein irrsinnig umfangreiches Budget hat, über dessen Verwendung er persönlich entscheiden kann. Begründungs- und beleglos! Doch der oberste Gerichtshof entschied, dass dies nicht verfassungskonform sei, also der Präsident auf illegalem Wege an dieses Geld kam. Aquino fühlt sich seit diesem Urteil von der Justiz verlassen und sucht nach Wegen dieses Urteil zu revidieren.

Allerdings zeigte das Amtsenthebungsverfahren auch auf, dass wenn für alle Amtsträger das selbe Verfahren wie gegen den von Aquino gehassten Richter Corona angewendet würde, eine Vielzahl an korrupten Amtspersonen inhaftiert werden müssten. Doch Aquino geht bei der Korruptionsbekämpfung so vor, dass er überwiegend oppositionelle Personen verfolgen lässt und über seine Anhänger die schützende Hand hält. Als Beispiel sei hier nur erwähnt, dass er für die wegen Korruption angeklagte Grace Padaca die Kaution persönlich hinterlegte und ihr einen Gefängnisaufenthalt ersparte. Nach ähnlichem Muster wollte er auch den wegen Porkmissbrauch angeklagten Juan Ponce Enrile schützen, dem Aquino wegen seines hohen Alters (90) die Arrestzelle ersparen wollte. Das Gericht lies sich jedoch nicht unter Druck setzen und sah in Enriles Alter keinen Grund zur Haftverschonung, schließlich hat er auch im gleichen Alter, die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen.

Agiert Aquino wie Marcos?

Kürzlich entfachte die Diskussion über eine zweite Amtszeit des Präsidenten (wer auch immer diese Diskussion lostrat). Aquino selbst distanzierte sich sofort von diesem Gedanken, erklärte jedoch in einem Interview sein Einverständnis für die erforderliche Verfassungsänderung. Sinngemäß meinte Aquino, dass er „für eine Änderung offen sei, um die Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative wieder hrzustellen.“ Ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis, das eher an die Verhängung des Kriegsrechts während der Marcos Ära erinnert, als an einen demokratisch gewählten Präsidenten.