Enrile verhaftet: 90-jähriger Senator erhält Krankenhaus-Arrest

5. Juli 2014 – Der 90-jährige Senator Juan Ponce Enrile, ein Held der People Power Revolution von 1986, in der Diktator Ferdinand Marcos gestürzt wurde, stellte sich gestern den Behörden, nach dem das Sandiganbayan (Korruptionsgericht) einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte, wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder.

Demnach soll Enrile wegen Unterschlagung von 172 Millionen Pesos aus Mitteln des „Pork Barrel“ (Kongress-Fonds) während der Jahre 2006 bis 2010, vor Gericht gestellt werden. Der Fonds wurde im vergangenen Jahr widerwillig von Präsident Aquino abgeschafft, als er sich einer Gerichtsentscheidung sowie dem öffentlichen Druck beugte.

Enrile ist der dritte Senator, der wegen des Vorwurfs der Staatsplünderung verhaftet wurde. Da er allerdings als gesundheitlich angeschlagen gilt, musste er seine Haft nicht im Gefängnis antreten, sondern wurde in einem Krankenhaus unter Arrest gestellt. Das Gericht lehnte den Kautionsantrag Enriles ab, ihn wegen seines hohen Alters bzw. seiner schlechten Gesundheitsverfassung, zu verschonen.

„Er ist bereit, willens und in der Lage, sich den Vorwürfen gegen ihn zu stellen und alles dafür zu tun, um die Ehre seines Namens und dem seiner Familie, wieder herzustellen.“, sagte Jack Enrile, Sohn des Senators, der bei der letzten Senatswahl, aufgrund seiner dunklen Vergangenheit (u.a. Beteiligung bei einem Mordfall), vom Volk kein Mandat erreichte.

Die Staatsanwaltschaft wirft nun Enrile vor, er habe Pork, das jeder Senator für öffentliche Aufträge einsetzen kann, an gefälschte Stiftungen für landwirtschaftliche Projekte umgeleitet. Diese hätten ihn dann wiederum mit Rückzahlungen an dem Betrug beteiligt, in dem weitere Beamten sowie die Geschäftsfrau Napoles beteiligt waren, die das System wohl organisierte.

Zuvor wurden die Senatoren Jinggoy Estrada und Ramon Revilla Jr. verhaftet. Da jedoch alle drei Senatoren (Enrile, Revilla und Estrada, der Sohn des ehemaligen Schauspielers und Präsidenten sowie derzeitigen Bürgermeisters von Manila) und weitere Angeklagte, Oppositionspolitiker sind, gelten diese Fälle als zumindest „politisch motiviert“.

Im Jahr 1986 stürzte der damalige Verteidigungsminister Enrile, zusammen mit General Fidel Ramos, in einem vom Volk unterstützten Militäraufstand, den Diktator Marcos. Doch nun scheint der Stern Enriles zu sinken …


Quellen u.a.: diverse philippinische Online-Magazine