Steht Aquino wirklich vor einer Amtsenthebung?

2. Juli 2014 – Beging Präsident Aquino tatsächlich ein Vergehen, als er das ‚Disbursement Acceleration Program‘ (DAP oder „Präsidenten-Pork“) umsetzte, das ihm jetzt ein Amtsenthebungsverfahren einhandelt?

Die ehemalige nationale Schatzmeisterin, Leoner Briones meint jedenfalls, dass nachdem der Oberste Gerichtshof gestern die Praktiken des Präsidenten in Verbindung mit dem DAP als verfassungswidrig erklärte, sich Aquino „angreifbar“ für ein Amtsenthebungsverfahren gemacht habe.

„Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren.“, sagte sie in einem Interview. Briones, die das Budget-Überwachungsgremium ‚Social Watch Philippines‘ leitet sagte, sie sei nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überrascht.

„Es gibt keinen anderen Weg, als das DAP verfassungswidrig zu erklären, da es offenkundig eindeutig verfassungswidrig ist. Das ist ein Sieg für uns von ‚Social Watch‘, weil wir seit 2006 gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder protestieren.“, sagte sie. „Die Frage ist nun lediglich: wer ist dafür verantwortlich und wer kann dafür bestraft werden?“

Gegner des Präsidenten müssten nun das Schlüsseldokument untersuchen, das zuvor von dem zuständigen Minister Florencio Abad erwähnt wurde, beim Versuch, das umstrittene Fondsystem zu verteidigen.

Briones sagte, sie sei nicht sicher, ob Abad dem hohen Gericht eine Kopie der „schriftlichen Anweisung“ des Präsidenten für die Umsetzung des DAP zu liefern. Briones sagte weiter, dass das Dokument belegen würde, dass Abad nicht eigenständig agierte, sondern auf „Anweisung“ des Präsidenten handelte.

Sie erinnere sich an Aquinos öffentliche Rede, als er die Geldverteilung durch Abads Ministerium, im Rahmen des DAP verteidigte. Im Oktober 2013 beklagte der Präsident vor ausländischen Korrespondenten, dass das DAP in den Medien „zu Unrecht verunglimpft und diffamiert“ würde.

Damals versuchte er, das DAP von dem ‚Priority Development Assistance Fund‘ (PDAF oder Pork) zu distanzieren und sagte, die einzige Gemeinsamkeit seien die Projekte, die in Abstimmung mit den Abgeordneten durchgeführt werden.

Wie auch beim PDAF, stellt DAP den Abgeordneten zusätzliche Pauschalbeträge zur Verfügung, die von „Einsparungen“ aus Abads Ministerium (DBM) stammten. Falls Abad allein gehandelt habe, sagte Briones, müsse man klären, ob der Präsident nicht trotzdem für die Handlungen seiner Kabinettsmitglieder verantwortlich sei.

„Ich erwarte nicht, dass der Präsident die Verfassungsmäßigkeit jedes Haushaltspostens kennt. Er kann lediglich auf Rat seiner Kabinettsmitglieder und Berater tätig werden.“, sagte sie.

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Aber durch die Umsetzung des DAP durch Minister Abad und der öffentlichen Verteidigung des Systems durch den Präsidenten, sei „entweder Abad oder der Präsident oder beide“ haftbar, nachdem die Praxis als verfassungswidrig erklärt wurde.

Sowohl Abad als auch Malacañang verweigerten jeglichen Kommentar zur Entscheidung des Gerichts und verwiesen auf die noch fehlende schriftliche Entscheidung des Supreme Courts.

Allerdings äußerte sich der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Feliciano Belmonte Jr. zu der Gerichtsentscheidung und meinte, dass er keinen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sehe. Er sagte, der Präsident habe immer auf „Treu und Glauben und mit redlichen Absichten“ in seinen politischen Entscheidungen gehandelt.

Weiterhin sagte er, dass die Praxis des Geldtransfers an die Behörden eine langjährige Tradition habe. „Außerdem haben sie keine ausreichenden Stimmen.“ und verwies darauf, dass mindestens ein Drittel der 290 Mitglieder des Abgeordnetenhauses für eine Amtsenthebung des Präsidenten erforderlich sind.

Der Dekan des ‚San Beda College Graduate School of Law‘, Fr. Ranhilio Aquino ist sogar der Meinung, dass der Wortlaut der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den Verdacht nahelege, dass das Gericht es zum Ziel hatte, Präsident Aquino vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.

„Es scheint das Urteil ist auf die zukünftige Entwicklung gerichtet, um ähnliche Handlungen für die Zukunft zu verbieten. Es dient aber nicht als Grundlage für Maßnahmen gegen korrupte Amtsträger, die wie der Präsident auch, die Gelder in der Vergangenheit missbrauchten.“


Quellen u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/616096/whos-accountable-whos-to-be-penalized
und http://newsinfo.inquirer.net/615961/aquino-vulnerable-to-impeachment-ex-natl-treasurer
und http://www.interaksyon.com/article/90319/sc-ruling-on-dap-cannot-be-used-to-impeach-pnoy-belmonte
und http://manilastandardtoday.com/2014/07/02/-sc-ruling-is-meant-to-protect-aquino-/