Aquinos Rachsucht? Präsident plant neue Anklage im Fertilizer-Fall gegen Arroyo

14. Mai 2014 – Die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo kann sich nicht entspannt zurücklehnen, nachdem sie vor wenigen Tagen zunächst wegen Korruption im 728 Millionen Pesos Fertilizer Skandal, durch den Ombundsmanns freigesprochen wurde.

Denn Präsident Aquino kündigte an, dass die Regierung plane, den Fall gegen die derzeitige Pampanga Abgeordnete vor einem lokalen Gericht wieder aufzunehmen, sobald sie genügend Beweise für einem hieb- und stichfesten Verfahren gesammelt habe.

Sollte die Regierung den Fall vor einem ‚Regional Trial Court‘ (Amtsgericht) einreichen, würde das Prinzip einer doppelten Anklage hier nicht entstehen, da Arroyo in dem abgewiesenen Korruptionsverfahren gar nicht angeklagt gewesen sei, erklärte Aquino.

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Der Ombudsmann ermittelt Korruptionsbeschwerden gegen Regierungsbeamte und überträgt die Fälle an den Sandiganbayan (Korruptionsgericht), der die Betroffenen dann anklagt. „Wenn wir die erforderlichen Beweise erhalten, um einen starken Fall aufzubauen, dann können wir wieder eine Anklage einreichen.“, sagte der Präsident.

Im Freispruch Arroyos entschied der Ombudsmann Conchita Carpio-Morales, dass keine Grundlage existiere, die eine Beteiligung bei dem Betrug bewiesen oder gar bei der Auszahlung des Fonds nahelegten.

Ansonsten sei die Regierung gehalten, Arroyo wegen der anderen Fälle zu verfolgen, wie dem mutmaßlichen Missbrauch von 900 Millionen im Malampaya Gasfond, dem 366 Mio. Fond der ‚Philippine Charity Sweepstakes Office‘ (Staatliche Glücksspiel-Gesellschaft) und der angeblichen Verschwörung mit den Wahlbeamten, um ihr bei der Senatswahl im Jahr 2007 die Stimmen zu sichern, sagte der Präsident.

„Es gibt bestimmte Lager, die uns eine Rachsucht nachsagen.“, sagte er.
„Mein Versprechen gegenüber dem philippinischen Volk war aber schon immer: Wir werden dahin gehen, wo uns die Beweise hinführen.“ Weiterhin sagte er, dass die Regierung keine Gerichtsfälle konstruiere, nur um ihre Gegner zu belästigen.

In Bezug auf die Antikorruptions-Kampagne der Regierung, sagte Aquino, dass gegen Beamte einer bestimmten Behörde ebenso wegen deren Beteiligung an anomalen Vorgängen ermittelt werde. Er lehnte es jedoch ab, Einzelheiten zu nennen.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/601454/aquino-govt-will-re-file-dismissed-graft-case-vs-arroyo