Oberstes Gericht: Gesetz zur Familienplanung überwiegend verfassungskonform

9. Apr. 2014 – Der Oberste Gerichtshof bestätigte gestern im Wesentlichen die Verfassungsmäßigkeit des ‚Responsible Parenthood and Reproductive Health Act‘ von 2012 (das als Gesetzentwurf unter dem Namen „RH Bill“ Berühmtheit erlangte).

„Der Gerichtshof entschied nach Prüfung der verschiedenen Argumente und Darstellungen, dass der ‚Republic Act No. 10354‘ nicht verfassungswidrig ist.“, meldete der Sprecher des Gerichts, Theodore Te. Insgesamt 14 Anträge gegen das Gesetz, wurden zuvor von kirchlichen Gruppen eingereicht.

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Die mächtige katholische Kirche bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes zur Geburtenkontrolle. Bereits vier Monate nach Inkrafttreten, blockierte sie über eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs am 18. März 2013, die Umsetzung des Gesetzes.

Das Gesetz fordert staatliche Gesundheitszentren dazu auf, kostenlos Kondome und Antibabypillen zu verteilen, sowie in den Schulen die Sexualkunde zu unterrichten. Das Gesetz sah ebenso vor, dass Mitarbeiter von Gesundheitsämtern eine Ausbildung über Familienplanung erhielten und die Behandlung einer erfolgten Abtreibung legalisiert wurde.

Unter den vom Gericht als verfassungswidrig deklarierte Paragrafen befinden sich neben weiteren:

• Die Behandlung Minderjähriger mit eine fehlgeschlagenen Abtreibung, ohne schriftliche Zustimmung der Eltern.

• Die Bestrafung von Personen, die aus religiöser Überzeugung, eine Aufklärung verweigern.

• Die Verhütung einer verheirateten Person, ohne eine Zustimmung des Ehegatten.

• Die Definition der Abtreibung und dem Recht auf Leben, im Zusammenhang mit der Verhütung.

Diese und weitere Punkte müssen nun vom Gesetzgeber neu definiert werden. Ob dies allerdings die Diskussionen um das umstrittene Gesetz wirklich beruhigt, darf bezweifelt werden …


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/592699/sc-waters-down-rh-law