Verfassungsexperte: Bangsamoro Abkommen ist verfassungswidrig

3. Apr. 2014 – Das kürzlich unterzeichnete Bangsamoro Friedensabkommen, hält Senatorin Miriam Defensor Santiago, für verfassungswidrig.

Santiago, die Vorsitzende des Senatsausschusses hinsichtlich Verfassungsänderungen, sagte: die Vereinbarung über lediglich eine autonome Region sei von der Verfassung vorgesehen, aber hier drehe es sich um einen Sub-Staat, also einer Gründung eines Staats im Staate, die die Verfassung nicht vorsehe.

Senatorin Santiago war eine ehemalige Professorin für Verfassungsrecht an der ‚University of the Philippines‘ und sollte somit wissen, wovon sie spricht. Santiago meint, dass die Vereinbarung der Zustimmung der Exekutive bedürfe, um ihn nach der philippinischen Verfassung rechtskräftig zu machen.

Sie verwies auf vorläufige Studien, die belegten, dass offenbar das Abkommen Bestimmungen des ‚Memorandum of Agreement on Ancestral Domain‘ (MOA-AD) enthalte, das der Oberste Gerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt hat.

„Sowohl das MOA-AD, als auch das Bangsamoro Friedensabkommen, scheinen eine Abtrennung der Bangsamoro von den Philippinen zu vollziehen, in einer ähnlichen Form wie die Abspaltung des Kosovo und der Krim erfolgten.“, sagte Santiago.

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Unter anderen, nannte sie folgende Gründe, weshalb sie glaubt, dass das Bangsamoro Abkommen einen verfassungswidrigen Sub-Staat bildet:

• Die Regierungsgewalt wird von der Vereinbarung definiert, was bedeutet: die Bangsamoro ist damit ein Sub-Staat.

• Die ARMM (Autonomous Region for Muslim Mindanao), die durch die Verfassung legitimiert ist, wird durch lediglich einer Vereinbarung mit der MILF, abgeschafft werden, was ebenso bedeutet, dass die Bangsamoro ein Sub-Staat darstellt.

• Die Übertragung aller Gewalten auf die Bangsamoro durch die philippinische Regierung.

• Obwohl in der Verfassung festgelegt ist, dass alle natürlichen Ressourcen des Landes dem Staat gehören, übergeht das Abkommen diesen Aspekt und sieht eine Gerichtsbarkeit für natürliche Ressourcen vor, ausschließlich für den Bangsamoro Sub-Staat.

• Nur die Bangsamoro erhalten im Rahmen des Vertrages, eine durch einen Ministerpräsidenten geleitete Regierung, während der Rest des Landes unter einer präsidialen Regierungsform bleibt.


Quelle u.a.: http://manilastandardtoday.com/2014/04/03/miriam-moro-pact-unconstitutional/