Heftige Kritik der USA an den PH in ihrem Menschenrechtsbericht

2. März 2014 – Ein Bericht der US-Regierung, der die Philippinen wegen ihres fortgesetzten Versagens bei der Bekämpfung außergerichtlicher Tötungen scharf kritisiert, veranlasste die Regierung in Manila dazu, die Ergreifung zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechte zu „versprechen“.

Der jährliche globale Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums vom 27. Februar besagt: „Auch weiterhin verfolgt die philippinische Regierung nur eine sehr begrenzte Anzahl an gemeldeten Menschenrechtsverletzungen, was eine Fortsetzung der Straflosigkeit bedeutet.“

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Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die weiterhin in großem Umfang bestünden, seien demnach die außergerichtlichen Tötungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen durch Sicherheitskräfte, hieß es in dem Bericht.

Gestern reagierte Präsident Aquinos Sprecherin Abigail Valte darauf und meinte, die Regierung habe von der „Kritik eines wichtigen Verbündeten und Geldgebers Kenntnis genommen“.

„Wir müssen die nationalen Behörden durchforsten und dort die besonderen Problembereiche angehen, um festzulegen, was getan werden kann und unsere Bemühungen zu forcieren.“, fügte sie hinzu.

Die Kritik an den Philippinen, der ehemaligen US-Kolonie, die stark von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA abhängig ist, ist immer wieder Bestandteil des Berichts des US-Außenministeriums über die globale Menschenrechtslage.

So wird dieses mal ein nicht funktionierendes philippinisches Strafrechtssystem kritisiert, das für die schlechte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz verantwortlich sei mit geringer strafrechtlicher Verfolgung bzw. langwierigen und verzögerter Gerichtsverfahren. Dazu komme noch die weit verbreitete Korruption und politischer Machtmissbrauch.

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Der Sprecher der philippinischen Menschenrechtskommission, Mark Cebreros sagte, dass ein Großteil der Informationen des US-Berichts tatsächlich aus seiner philippinischen Behörde stamme. „Wir gestehen ein, dass es nur wenige Verurteilungen wegen außergerichtlichen Tötungen unter dieser Regierung gibt.“

Er meinte, es habe zwar unter Aquino Verbesserungen gegeben, wie z.B. ein Rückgang der außergerichtlichen Hinrichtungen, allerdings seien die Folterungsfälle immer noch auf dem selben Niveau, wie zur Zeit der Vorgängerregierung.

Die Kommission, die Vorwürfe von Misshandlungen dokumentiert und diese untersucht, verwies auch auf andere Probleme, wie beispielsweise den langen Gerichtsverfahren und den überfüllten Gefängnissen. „Die Missstände existieren über dem gesamten Strafrechtssystem.“, ergänzte Cebreros.

Menschenrechtsorganisationen werfen den Philippinen eine „Kultur der Straflosigkeit“ vor, in der die Mächtigen Straftaten begehen können, ohne vom Gesetz bestraft zu werden.


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/51883-us-rights-report-philippine-agencies