Festnahme des Kommunistenführers am Samstag kann zum Problem werden

24. März 2014 – Die Perspektiven zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den kommunistischen Rebellen schwanden mit der Festnahme des Tiamzon Ehepaares am Samstag, nach Meinung von Analysten und Beobachtern.

Wegen der Festnahme des Vorsitzender der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘ (CPP) Benito Tiamzon und seiner Ehefrau, der Generalsekretärin der Partei, Wilma Tiamzon, feierten sich die Streitkräfte bereits selbst als Sieger.

Doch beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, für den festgefahrenen Friedensprozess verantwortlich zu sein. Die Tiamzons und fünf weitere Aufständische wurden bei einer Razzia auf der Insel Cebu, aufgrund eines Haftbefehl wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, festgenommen.

Der Vorsitzender der Aufständischen bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Kommunisten, Luis Jalandoni, verurteilte die „illegale Festnahme“, da die Regierung beiden Tiamzons Immunität gewährt habe.

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Jalandoni erklärte auf der Website der Aufständischen, dass die Festnahmen eine eklatante Verletzung eines Immunitätsabkommens von 1995 sei, als die aktuellen Friedensverhandlungen begannen. Dies beeinträchtigte nun ernsthaft die Friedensgespräche, fügte er hinzu.

Präsident Aquino wollte angeblich ein Friedensabkommen mit den Kommunisten bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2016 erreichen, erklärte jedoch bereits im April 2013, die Gespräche als gescheitert.

Die Regierung bestritt bei der Verhaftung des Tiamzon Paares deren Immunität verletzt zu haben, verwickelte sich allerdings in einen Widerspruch als man behauptete, dass für Wilma Tiamzon auf keinen Fall die Immunitätsregelung gelte, da sie aus dem Kautionsverfahren im Jahr 1989 abgesprungen sei. (Anm.: womit man gleichzeitig die Existenz der Immunität für B. Tiamzon anerkannte.)

Die Regierungsseite stellte die Position der Rebellen als lächerlich dar, da diese Angriffe inszenieren könnten und gleichzeitig Immunität beanspruchten, wenn sie dafür festgenommen würden. (Anm.: Warum unterschreibt man Abkommen zu denen man später nicht mehr steht? Diese ganz einfach zu ignorieren, ist juristisch falsch.)

Der Vorsitzende des ‚Philippine Institute for Peace, Violence and Terrorism Research‘, Rommel Banlaoi war auch der Überzeugung, dass die Festnahmen die Aussichten auf weitere Gespräche beschädigt hätten, da die Rebellen jetzt als Vorbedingung die Freilassung der Tiamzons verlangen werden.

Weiterhin sagte er, dass die Guerillas auch Vergeltungsangriffe durchführen könnten. Erst am 10. März haben die Guerillas einen ihrer seit Jahren gewagtesten Angriffe platziert, indem sie eine Polizeistation überfielen und anschließend einen Militärkonvoi in einen Hinterhalt lockten, wobei 10 Soldaten und Polizisten ums Leben kamen.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/588269/ph-peace-prospects-dim-after-arrest-of-rebel-couple