Katholische Kirche: Regierung Aquino eine „faktische Diktatur“

26. Feb. 2014 – Während das Land gestern zum 28. Mal der ‚EDSA People Power Revolution‘ des Jahres 1986 gedachte, sagte der ehemalige Leiter der katholischen Bischofskonferenz der Philippinen gestern, das Land befände sich noch immer in einer „faktischen Diktatur“, da die Regierung sich mit Geld die Zustimmung erkaufe.

Der emeritierte Erzbischof Oscar Cruz verwies dabei auf die Vorgänge rund um die RH-Bill (Gesetz zur reproduktiven Gesundheit) und der Amtsenthebung des ehemaligen obersten Richters Renato Corona. In beiden Fällen habe Geld den Besitzer gewechselt, um das von der Aquino-Regierung gewünschte Ergebnis sicher zu stellen.

„Das ist eine faktische Diktatur. Es bedeutet, dass die Exekutive sowohl die Legislative als auch die Judikative unter ihrer Kontrolle hat.“, beklagte der Prälat. Damit existierten die drei Säulen der Demokratie nur „auf dem Papier“. In Wahrheit seien sie jedoch nicht existent.

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„Die RH-Bill wurde zum Gesetz verabschiedet, da Geld den Besitzer wechselte. Corona wurde seines Amtes enthoben, da ebenso Geld den Besitzer wechselte. Das ist traurig. Es ist eine Wiederholung … Mit Geld manipuliert unsere eigene Regierung mehr als mit Argumenten und Ethik.“, sagte Cruz.

Er bezog sich auf Enthüllungen, wonach Aquino Mittel aus dem so genannten ‚Disbursement Acceleration Program‘ an den Kongress bei der Amtsenthebung Coronas zahlte sowie bei der Maßnahme zur Familienplanung.

„So sollte das nicht sein. Alleine die Tatsache, dass die Regierung mit Geld Einfluss nimmt, ist Korruption. Doch das ist die traurige Realität. Mit Geld schmiert die gegenwärtige Regierung das System.“, bemängelte der Bischof.

Aber er ergänzte, dass die Marcos-Diktatur „viel schlimmer“ gewesen sei. Im Vergleich zu dieser tatsächlichen Diktatur, sei die Regierung Aquino hingegen nur eine „faktische Diktatur“, fügte er hinzu.

(Anm.: Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die Korruption bekämpfen will und sich selbst die Zustimmung für ihre eigenen Ziele mit Schmiergeld erkauft?)


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/580632/retired-bishop-scores-virtual-dictatorship