Cybercrime Law: Oberstes Gericht gibt der „Online Zensur“ Recht

19. Feb. 2014 – Der Oberste Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das sogenannte ‚Cybercrime Gesetz‘, das u.a. den Straftatbestand einer „Online-Verleumdung“ definiert, verfassungsgemäß ist. Eine Enttäuschung für all die Kritiker, die nun befürchten, die Meinungsfreiheit werde damit eingeschränkt.

Das Cybercrime Gesetz wurde 2012 verabschiedet, um Online-Betrug, Identitätsdiebstahl, Spamming und Kinderpornografie zu bekämpfen, jedoch wurde seine Umsetzung damals gestoppt.

Der Oberste Gerichtshof entschied nun, dass der umstrittenste Passus des Gesetzes, der Online-Verleumdung unter Strafe stellt, nicht verfassungswidrig sei. Das hohe Gericht bestätigte auch die Bestimmungen, die Cybersquatting, Computerbetrug, Identitätsdiebstahl und die Beschaffung eines illegalen Computer-Zugriffs, unter Strafe stellt.

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Die Gegner des Cybercrime Gesetzes könnten nun immer noch Einspruch erheben, meinte ein Gerichtssprecher.

Der Abgeordnete Neri Colmenares, der das Gesetz in Frage stellt, sagte dazu: „Die Regierung sollte sich nicht zum Anwalt der ‚Beleidigten‘ machen.“ und bezeichnete es als ein „drakonisches Gesetz“. „Keiner sollte ins Gefängnis wandern, nur weil er seine Meinung ausdrückt. Und schon gar nicht im Internet, wo die Menschen ihre Frustration mit der Regierung zum Ausdruck bringen.“, ergänzte er.

Als Präsident Aquino das Gesetz im Jahr 2012 unterzeichnete, hatten die Gesetzesgegner sofort befürchtet, dass es der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt, die Internetfreiheit mit schweren Gefängnisstrafen für Online-Verleumdung einzuschränken.

Das ursprüngliche Gesetz wollte sogar dem Staat die Macht verleihen, Websites herunterzufahren und Online-Aktivitäten zu überwachen, in einem Land, in dem große Proteste über Facebook und Twitter organisiert werden. Der Oberste Gerichtshof gab nun aber auch mit seinem Urteil teilweise den Gegnern des Gesetzes Recht, da es die Bestimmungen zur Webseitenabschaltung oder der Internet-Überwachung in Echtzeit, als rechtswidrig ansieht.

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Terry Ridon, ein Kongressabgeordneter, der insbesondere Jugendarbeit im Parlament betreibt, will ebenso das Gesetz anfechten, auch wenn es nur selten seine eigenen Entscheidungen kippt. „Der Kampf gegen das E-Kriegsrecht ist noch lange nicht vorbei. Wir rufen alle dazu auf, ihren eigenen Einsatz zu erhöhen und einmal mehr unseren kollektiven Widerstand gegen dieses Unterdrückungsgesetz zu zeigen.“

„Die Aufnahme von Bestimmungen zur Online-Verleumdung und ungenauer Definition über die Datenerhebung sowie Strafmaßnahmen, macht es im Wesentlichen zu einem Online-Zensurgesetz.“, ergänzte er.

Jedoch Senator Vicente Sotto, der u.a. wegen mehrerer Plagiate während seiner Litanei gegen die RH Bill am Online-Pranger stand, fühlt sich von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt.

Senator Francis Escudero hingegen, forderte seine Senats-Kollegen auf, den Passus zur Online-Verleumdung im Cybercrime-Gesetz durch eine Änderung des Gesetzes fallen zu lassen. Senator Juan Edgardo Angara stimmte dem bei und forderte eine Entkriminalisierung der Verleumdung, wie in den meisten Ländern der Welt bereits geschehen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Alan Peter Cayetano sagte: „Der Passus zur Online-Verleumdung wird die Redefreiheit töten. Im Internet kann jeder sagen, was er will. Wir sollten nicht so dünnhäutig sein.“


Quelle u.a.: http://manilastandardtoday.com/2014/02/19/sc-rules-online-libel-legal-under-cyber-law/