Aquino will mit Gewalt das Friedensabkommen durchsetzen

30. Jan. 2014 – Präsident Aquino ordnete jetzt eine neue Vorgehensweise gegen Saboteure des Friedensprozesses an: das Militär soll diese aufstöbern und vor Gericht stellen.

Hintergrund dieser Aussage sind die neu ausgebrochenen Kämpfe in Maguindanao zwischen den Rebellen der BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters) und Regierungstruppen, nur wenige Stunden nach Unterzeichnung eines Anhangs des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der MILF (Moro Islamic Liberation Front) am 25. Januar.

„Das Militär wird seine Aufgabe, unser Volk zu schützen, wahrnehmen und diese Operation durchführen. Es wird die Gesetzlosen daran hindern, dass unserer Bevölkerung Schaden zugefügt wird.“, schwor Aquino das Militär ein.

Azimo Money Transfer

Zwischen vergangenem Wochenende und gestern wurden mindestens 37 Mitglieder der BIFF und ein Soldat bei Zusammenstößen zwischen der Armee und den Rebellen getötet. Die Gefechte vertrieben mindestens 3.000 Menschen aus ihrer Heimat.

Wirklich neu bei dieser Aktion ist eigentlich nur, dass neuerdings ehemalige MILF Rebellen die Regierungstruppen bei der Jagd nach BIFF Mitgliedern unterstützen. „Wir hoffen, dass nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens und deren Anlagen, die MILF und die Regierung sich gegenseitig helfen, die Gewalt in Mindanao zu bekämpfen.“, sagte Aquino .

Das umfassende Friedensabkommen zwischen der Regierung und der MILF, das voraussichtlich im März unterzeichnet wird, soll den seit vier Jahrzehnten dauernden muslimischen Aufstand in Mindanao beenden, der das Leben von etwa 100.000 Menschen gefordert hat.

Im Rahmen der Vereinbarung soll ein unabhängiger Substaat geschaffen werden, der die ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) ersetzt. Die neue Bangsamoro Regierung soll eigene Minister erhalten, eines vom Volk gewählten Ministerpräsidenten. Dazu bedarf es aber erst einer Änderung der Verfassung, deren Ausgang noch völlig offen ist und derzeit die Grundlage zu ersten Diskussionen liefert.

Auch haben neben der BIFF, die Rebellen der MNLF ihren Widerstand gegen den Friedensvertrag bereits angekündigt. Beide Rebellengruppen wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen, die nun mit Waffen ihre Forderungen unterstreichen. Die MNLF hat erst vor wenigen Monaten die Stadt Zamboanga zerstört, wobei Hunderte Menschen zu Tode kamen.


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/49182-aquino-spoilers-mindanao