Regierung zur „Lex Pacquiao“: Niemals!

7. Dez. 2013 – Nach Einreichung mehrerer Gesetzesvorlagen, die lediglich darauf abzielten, den Boxer Manny Pacquiao von dessen Zahlungspflicht der Einkommensteuer zu befreien, stellte Malacañang in einer Stellungnahme zur Sache klar: „Solch ein Gesetz ist bereits im Ansatz falsch.“

Dies war die Reaktion auf die Aktivität bestimmter Kongressabgeordneter, die Pacquiao eine lebenslange Steuerbefreiung erteilen wollten. Präsidentensprecher Sonny Coloma sagte am Freitag, „Es ist die Grundpflicht jedes philippinischen Staatsbürgers, angemessene Steuern zu zahlen. Also nach unserer Sicht heißt das, es wird kein solches Gesetz geben.“, sagte er.

Laut Coloma fiele Pacquiao ohnehin nicht in die Gruppe der Personen, die Steuererleichterungen beanspruchen könnten. Er sagte, typische Ausnahmen für Steuererleichterungen gäbe es gegenüber Mindestlohnempfängern. Diesen könne in der Regel in Abhängigkeit ihrer Familiengröße, eine Steuerbefreiung gewährt werden.

Er sagte, wenn nun eine Steuerbefreiung für Paquiao gesucht wird, die lediglich auf der Ausnahme für nationale Sportler basiere, könne die Regierung noch immer nicht solch einer Maßnahme zustimmen. Die philippinische Regierung habe noch nie eine lebenslange Steuerbefreiung für einen Einzelnen verliehen.

Am Donnerstag, reichte der Abgeordnete von Valenzuela, Magtanggol Guingundo einen Gesetzentwurf für eine lebenslange Steuerbefreiung für Pacquiao ein, als Zeichen der Wertschätzung für Pacquiaos Verdienste und die Ehre, die er dem Land brachte. Ein weiterer Gesetzentwurf, des Buhay Repräsentanten Lito Atienza, wollte eine Steuerbefreiung nur für das Preisgeld der Kämpfe von Pacquiao.

Inzwischen hat ein philippinisches Gericht, sowohl Pacquiao als auch dem BIR einen „Maulkorb“ erteilt, das beiden jegliche öffentliche Äußerungen zur Angelegenheit untersagt. (Anm.: aber die Lautsprecher auf beiden Seiten funktionieren anscheinend problemlos …)


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/45385-palace-no-way-pacquiao-tax-exemption