Team der Menschenrechtskommission von der Polizei schikaniert

14. Dez. 2013 – Zwei Sonderermittler der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR) und drei weitere Regierungsbeamte wurden nach ihrem Besuch von Gefangenen des September-Angriffs auf Zamboanga City verhaftet, berichtete ein CHR Mitglied gestern.

Die Polizei bestritt zwar, dass die Menschenrechtsvertreter festgenommen wurden, bestätigte jedoch Verhöre wegen angeblicher Sicherheitsverletzungen, die die Bewachung durch die Polizei gefährdeten.

Die Rechtsanwältin der CHR, Edy Santiago berichtete jedoch, dass die Polizei von Zamboanga City, das CHR-Team misshandelte und schwer belästigte. Santiago sagte, der Kommandeur des 9. Bataillons für die regionale Sicherheit, Rey Dante Soledad, verhaftete und begleitete das Menschenrechtsteam von dem Gefangenenlager zur Polizeistation Ayala, auf Befehl des Polizeichefs von Western Mindanao, Vano.

„Wir wissen wirklich nicht, warum sie das unserem Team angetan haben. Ganz übel war, dass sie damit drohten, nach der Rückkehr aus dem Gefangenenlager, das Team zu verprügeln.“, sagte Santiago. Das CHR-Team besuchte die Gefangenen im Gefängnis, um festzustellen, ob ihre Rechte eingehalten würden.

Zu den Vorwürfen konnte Polizeichef Vano nicht erreicht werden, aber der Kommandeur Soledad bestritt in einer Stellungnahme, dass das CHR-Team verhaftet wurde. Er bestritt auch, dass sie in irgendeiner Art und Weise bedroht worden sein sollen.

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Soledad erklärte, dass die Sicherheit in der Haftanstalt erneut verschärft wurde, nachdem die Behörden eine Notiz zwischen einem Gefangenen und einem Verwandten abfingen, aus der hervorging, dass die inhaftierten ‚Moro National Liberation Front‘ Mitglieder eine Flucht planten.

Seiner Beschreibung zufolge, hat der Besuch des CHR-Teams die Polizeibehörde alarmiert, als sie damit begannen, Fotos von den Polizisten in dem Gefängnis zu machen. Soledad befahl seinen Männern, das CHR-Team aufzufordern, keine Fotos zu machen, aber offenbar ignorierten sie dies. Daraufhin beschlagnahmten sie einen iPad von einem Menschenrechtsvertreter und seien entsetzt gewesen, was sie darauf entdeckten.

„Ich inspizierte die Fotos von seinem iPad und wir waren schockiert, da die Fotos die wichtigsten Tore des Gefangenenlagers enthielten, alle Eingänge und die Arrestzellen, der inhaftierten Rebellen. Sie nahmen Fotos von der gesamten Anlage auf.“, sagte Soledad.

„Aber sie wurden nicht festgenommen. Es wurde ihnen nur ‚geraten‘, auf der Polizeistation das Verhör fortzusetzen. Wir wollten wissen und dokumentieren, weshalb sie Fotos machten, die unsere Sicherheit gefährden würden.“, sagte Soledad.

Santiago hingegen erklärte, die Stellungnahme Soledads sei nicht akzeptabel und kündigte eine Anklage gegen ihn und weitere beteiligte Polizeibeamte an. Der Justiziar von Zamboanga City, kündigte daraufhin die sofortige Verlegung der mehr als 200 inhaftierten Gefangenen nach Manila an.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/545917/human-rights-workers-arrested-after-visiting-jailed-mnlf-men