Die interessantesten Gesetze des Jahres, die Aquino unterschrieb oder sein Veto einlegte

28. Dez. 2013 – Im Jahr 2013 unterzeichnete Präsident Aquino insgesamt 279 neue Gesetze. Einige davon sind komplett neu, andere wurden lediglich geändert. Aber er hat nicht nur Gesetze genehmigt, sondern auch gegen eine Reihe von Gesetzentwürfen sein Veto eingelegt, mit teilweise fraglicher Begründung.

Hier ein Auszug der Liste einiger Gesetze, die der Präsident unterzeichnete und einiger Vorlagen, die der Präsident in diesem Jahr ablehnte.

Von Aquino unterzeichnete Gesetze:

RA (Republic Act) 10365 – Änderungen des Anti-Geldwäschegesetzes
Das Gesetz verlangt u.a. von einigen Unternehmen, Transaktionen von mehr als 500.000 Pesos der Anti-Geldwäsche-Behörde zu melden. Das Gesetz musste jedoch beinahe von der in Paris ansässigen ‚Financial Action Task Force‘ (FATF) den Philippinen aufgezwungen werden und wurde erst verabschiedet, als man mit der ‚Blacklist‘ drohte und ein Ultimatum setzte.

RA 10368 – Wiedergutmachungs- und Anerkennungsgesetz für Menschenrechtsopfer
Ein Gesetz mit klangvollem Namen, dessen Wirkung jedoch auf die Gräueltaten der Marcos-Diktatur begrenzt wurde. Das Gesetz sieht Entschädigungen aus einem 10 Milliarden-Fond vor, der aus illegalen schweizer Konten des Diktators abgeschöpft wurde. Davon sollen 80% für bestehende Ansprüche verwendet werden und 20% für künftige.

RA 10390 – Gesetz zur Wiederbelebung des Staatsfernsehens
Mit dem Gesetz soll das staatlich betriebene Fernsehen PTV-4 wiederbelebt werden. (Anm.: Darüber werden dann gewiss auch nur positive und unkritische Meldungen verbreitet.)

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RA 10533 – Erweitertes Bildungsgesetz
Bereits im Schuljahr 2012-2013 wurde das K-12 Bildungsprogramm umgesetzt. Nach der Bildungsreform, sollen nun die Schüler das Vorschulprogramm (Kindergarten) und jetzt auch – wie international üblich – eine 12-jährige Schulbildung erhalten (6 Jahre Elementary School, 4 Jahre Junior High School und 2 Jahre Senior High School), bevor es ans College geht. (Anm.: Schade nur, dass der Lehrplan nichts neues bietet, sondern lediglich die Inhalte des Colleges in die High School verlagert und man bereits an eine Verkürzung der Hochschulbidung denkt.)

RA 10586 – Gesetz gegen Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss
Das Gesetz befugt die Polizei, betrunkene Autofahrer einzusperren und zu bestrafen. Es erlaubt auch der Polizei Alkoholtester einzusetzen und verdächtige Fahrer auf Nüchternheit zu untersuchen.

RA 10627 – Anti-Mobbing Gesetz
Nach dem Gesetz sollen Schulen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing in Klassenzimmern ergreifen. Das Gesetz beauftragt Schulen, ein Rehabilitationsprogramm für Mobbingopfer durchzuführen und Schüler, die melden gemobbt zu werden, vor Vergeltung zu schützen.

Durch Aquinos Veto verhinderte Gesetze:

Magna Carta für die Armen
Aquino weigerte sich, ein Gesetz für die Rechte der Armen zu unterschreiben, das ihnen den gleichen Zugang zu Grundrechten und staatlichen Dienstleistungen gewähren soll. Aquino argumentierte, das vorgeschlagene Gesetz sei unrealistisch, da das Recht auf Obdach, die Regierung mindestens 2,32 Billionen Pesos kosten würde. Aquino sagte auch, dass er kein Gesetz unterschreiben werde, das es den Betroffenen erlaubte, den Staat zu verklagen, falls er keine Wohneinheiten anbieten würde.

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Entfernung von Mindestgrößen für den Polizeidienst
Aquino legte sein Veto gegen das Gesetz ein, das eine Mindestgröße zur Aufnahme bei Polizei, Feuerwehr und Gefängniswärtern aufheben wollte. Seine Begründung: einige Arbeitsplätze erforderten Menschen mit einer bestimmten Statur.

Gesetz für Hundertjährige
Das abgelehnte Gesetz wollte Filipinos, die 100 Jahre alt sind, Geschenke machen, darunter 100.000 Pesos Bargeld und einen Geburtstagsbrief des Präsidenten. Der Präsident lehnte ab, insbesondere wegen der ebenso vorgesehenen Erhöhung des Rabatts auf 75% von Waren und Dienstleistungen für 100-Jährige, da sie zu erheblichen Verlusten der Unternehmen führe.

Gesetz für die Rechte von Vertriebenen
Aquino legte auch sein Veto gegen das Gesetz ein, das die Rechte von Personen schützt, die vor bewaffneten Konflikten, Gewalt und Naturkatastrophen fliehen bzw. vertrieben werden. Er wollte damit verhindern, dass Vertriebene eine finanzielle Unterstützung und Entschädigung von der Regierung einfordern könnten. Das Gesetz öffne die Tür zu einer Reihe von Forderungen oder Klagen gegen die Regierung und richte sich gegen die „Unverklagbarkeit“ des Staates.

(Anm.: was einmal mehr zeigt, dass Gesetze, die Armen und Unterdrückten helfen oder eine Haftbarkeit des Staates gewähren, es bei der Regierung schwer haben. Sieht so eine ernsthafte Armutsbekämpfung aus?)


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/newsbreak/46760-laws-approved-vetoed-pnoy-2013