Comelec: 424 gewählte Amtsträger (u.a. Gloria Arroyo) sollen Amt ruhen lassen

13. Dez. 2013 – Insgesamt 424 gewählte Kandidaten, darunter 20 Kongressabgeordnete, wurden von der Wahlkommission (Comelec) gestern aufgefordert ihren Posten zu räumen, da sie es versäumten die Finanzierung ihres Wahlkampfes rechtzeitig zu dokumentieren und ordnungsgemäß einzureichen.

In einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende der Comelec Sixto Brillantes, die Amtsträger hätten es entweder versäumt, ihre ‚Statement of Election Contributions and Expenditures‘ (SOCE) einzureichen, nicht persönlich die SOCE zu unterzeichnen oder nicht das vorgeschriebene SOCE-Formular zu verwenden. Brillantes kündigte an, dass 422 Amtsträger davon betroffen seien, jedoch enthielt die an die Medien verteilte Liste 424 Namen.

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Unter denen zum Rücktritt aufgeforderten Amtsträger sind auch so schillernde Namen enthalten, wie
– Gloria Macapagal-Arroyo, ehem. Präsidentin und derzeitige Abgeordnete (die ihren Wahlkampf und ihr Amt wohl aus ihrer „Gefängniszelle“ erledigt),
– Rodolfo Biazon, Abgeordneter von Muntinlupa,
– Vilma Santos, Gouverneurin von Batangas,
– Amado Espino, Gouverneur von Pangasinan oder
– Tony Calixto, Bürgermeister von Pasay City.

„Wir befolgen nur das Gesetz.“, sagte Brillantes und fügte hinzu „Sie sind sich dessen bewusst, aber sie befolgen dennoch nicht das Gesetz.“

In einer Erklärung verteidigte Senator Ralph Recto seine Frau und Gouverneurin Vilma Santos mit den Worten, dass der für Batangas zuständige Comelec Beamte „überrascht und schockiert“ von der Anordnung der Comelec gewesen sei. Recto sagte, seine Frau habe ihre SOCE am 6. Juni eingereicht, also vor Ablauf der Frist und mit dem vorgeschriebenen Comelec-Formular. „Wir befolgten alle Gesetze, Regeln und Vorschriften.“, meinte er.

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Recto sagte weiter, sie hätten auch eine Empfangsbescheinigung über die Einreichung vom 6. Juni von der Comelec Batangas erhalten. Recto erklärte, sie überprüften gerade alle Dokumente, die sie eingereicht hätten und könnten keine Fehler entdecken. Falls es tatsächlich fehlerhaft gewesen wäre, dann hätte die Comelec sie informieren müssen.

Die Comelec Liste enthält 169 Amtsträger der Liberalen Partei und 44 von der ‚National Unity Party‘, laut einem Bericht des ‚Philippine Center for Investigative Journalism‘ (PCIJ). Darüber hinaus gehörten 39 zur ‚Nacionalista Party‘, 31 zur ‚Nationalist People’s Coalition‘, 29 zur ‚United Nationalist Alliance‘ und 17 zur Lakas-CMD. 33 waren unabhängige Kandidaten.

Die Anordnung wurde an das Repräsentantenhaus und das Innenministerium zur Umsetzung versendet. Laut dem Gesetz müssen alle Kandidaten, egal ob sie gewinnen oder verlieren, ihre Aufstellung der Wahlfinanzierung (SOCE) bis spätestens 30 Tagen nach den Wahlen vorlegen. Es besagt ferner, dass keine Person ein öffentliches Amt antreten soll, bevor er seine erforderliche SOCE nicht eingereicht hat.

Sobald sie jedoch die richtige SOCE einreichen, werden sie in ihren Ämtern wieder eingesetzt werden.

Die betroffenen Amtsträger umfassen:
4 Gouverneure
1 Vize-Gouverneur
11 Mitglieder der Provinzparlamente
20 Vertreter des Unterhauses
1 Beigeordneter der ARMM
26 Bürgermeister
35 Vizebürgermeister
326 Stadträte

Insgesamt 155 Amtsträger, darunter 4 Kongressabgeordnete legten ihre SOCE überhaupt nicht vor, 104 haben nicht persönlich unterzeichnet und 165 verwendeten nicht das vorgeschriebene Formular.


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/45757-comelec-orders-vacate-office-soce