Zweckehe ist eine 100%-Ehe und kein Grund zum Annullieren!

5. Nov. 2013 – Liebes- oder Zweckehe? Völlig wurscht, vor Gericht werden beide als gleichberechtigt angesehen. Der Oberste Gerichtshof hat einen Fall abgewiesen, bei dem eine Filipina einen Amerikaner heiratete und nun die Ehe annullieren lassen wollte, mit der Begründung, dass sie ihn nur deshalb geheiratet habe, um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass so weit es den Staat betrifft, das Ehepaar – unabhängig von ihrem Motiv – freiwillig der „Zweckehe“ zustimmten und deshalb auch daran gebunden sind.

„Obwohl das Gericht die Absicht der Frau verachtet, die Ehe für unehrliche Zwecke zu missbrauchen, kann es die Ehe nicht als nichtig erklären. Obwohl die Ehe eine Farce ist oder nur zum betrügerischen Zweck der Einwanderung angesehen werden muss, ist sie nicht von Anfang an nichtig gewesen und ist weiterhin als gültig anzusehen.“, urteilte das Gericht in seiner 11-seitigen Entscheidung von Richter Jose Mendoza.

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Das Gericht entschied, dass „Ehen, die für andere Zwecke geschlossen werden, wie Zweckehen oder wegen Geld und Status …, sofern sie allen rechtlichen Anforderungen entsprechen, gleichermaßen gültig sind.“

Laut Unterlagen heiratete die Frau den Amerikaner in einem Zivilverfahren (standesamtlich) vor einem Gericht in Mandaluyong City im Oktober 2004. Im Dezember 2006 jedoch beantragte die Frau vor einem Gericht in Imus City die Annullierung, da sie zugab den Amerikaner nur geheiratet zu haben, um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wofür sie ihm 2.000 US$ für seine Zustimmung zahlen wollte.

Sie beschrieb ihre Ehe als „Scheinehe“ und fügte hinzu, dass sie von Beginn an getrennte Wege gingen und nie als Mann und Frau lebten, da sie nie die Absicht hatten, die Ehe zu vollziehen oder ihre ehelichen Pflichten erfüllen wollten. Darüber hinaus sagte sie, hörte sie nie wieder von dem Mann, da sie ihm die versprochenen 2.000 $ nicht zahlen konnte, da er den Antrag auf ihre US-Staatsbürgerschaft nie bearbeitete (Anm.: wobei nicht klar hervor geht, wer zunächst das Versprechen brach).

Entgegen des Widerstands des Generalstaatsanwalts, entschied das Erstgericht 2008 und später auch das Berufungsgericht (Court of Appeals) im Jahr 2011, dass die Ehe eine Farce war und deshalb nicht anerkannt wird. Der Generalstaatsanwalt brachte dann den Fall vor den Supreme Court und argumentierte, dass dieser nicht unter den Begriff der Scheinehe fällt, da die Parteien bewusst einer echten und gültigen Ehe zustimmten. Dabei sei die Zustimmung vom Motiv zu unterscheiden, wobei letzteres belanglos für die Gültigkeit einer Ehe sei.


Quelle u.a.: http://globalnation.inquirer.net/89611/sc-rules-filipinas-marriage-of-convenience-to-american-valid