Konsequenzen des Pork Urteils des Obersten Gerichtshofs

21. Nov. 2013 – Justizministerin Leila De Lima bezeichnete die Anordnung des Supreme Courts, jeglichen möglichen Missbrauch des Pork Barrel Systems zu untersuchen, als entmutigend.

„Der Oberste Gerichtshof hat alle Anklagebehörden der Regierung angeordnet, alle Bereiche der Behörden zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die Pork in all den Jahren missbraucht haben. Diese Aufgabe ist sehr entmutigend.“ erklärte De Lima am Mittwoch.

De Lima sagte, sie wird ein Gremium zusammenstellen, das die Entscheidung und ihre Konsequenzen untersucht. Der Pork Barrel Fond begann bereits während der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino.

Die Regierung hat nun 15 Tage Zeit, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Jedoch sind bei diesem einstimmigen Urteil von 14:0 Stimmen, kaum Spielräume denkbar.

Professor Prospero De Vera, Vizepräsident der Universität der Philippinen sagte, dass dieses Urteil zum Pork die Korruption nicht mildern werde. Er meinte, dass die Korruption das Ergebnis der Unkontrollierbarkeit der Behörden sei.

Auch könne der Präsident noch immer seine Verbündeten unterstützen, indem er sie mit Zuweisungen bei „Projekten“ berücksichtige. Wenn das oberste Gericht jedoch auch das ‚Disbursement Acceleration Program‘ als verfassungswidrig erklärt, dann wären die Hände des Präsidenten wirklich gebunden.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/531173/probe-of-pdaf-misuse-a-daunting-task-de-lima
und http://newsinfo.inquirer.net/530983/sc-ruling-vs-pdaf-clear-verdict-expert
und http://newsinfo.inquirer.net/531207/pdafs-defeat-wont-mitigate-corruption-says-up-professor-de-vera