Oberster Gerichtshof erklärt „Pork“ als verfassungswidrig

20. Nov. 2013 – Mit 14:0 Stimmen erklärte gestern der Oberste Gerichtshof den ‚Priority Development Assistance Fund‘ (PDAF oder auch „Pork Barrel“ genannt) als verfassungswidrig. Und dies für das gesamte Jahr 2013.

Das hohe Gericht erklärte sämtliche mit dem Pork in Verbindung stehenden rechtlichen Bestimmungen und Gesetze, sowohl aus der Vergangenheit als auch der Gegenwart, für nichtig.

Gleichzeitig erklärte das hohe Gericht ebenso sämtliche Gesetze für nichtig, die pauschale Zuweisungen für Abgeordnete vorsahen, um ihre „Projekte“ zu finanzieren.

„Das vorläufige Urteil, per einstweiliger Verfügung vom 10. September 2013, wird hiermit als endgültig erklärt.“, urteilte der Supreme Court.

Das hohe Gericht ordnete das Justizministerium und die Behörde des Ombudsmanns an, alle Regierungsbeamten sowie Privatpersonen, die in unsachgemäße Auszahlungen des Pork beteiligt waren, zu untersuchen und die notwendigen Verfahren gegen sie einzuleiten.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/530223/sc-declares-pdaf-unconstitutional