Hong Kong droht mit Sanktionen

6. Nov. 2013 – Hong Kong hat den Philippinen am Dienstag mit Sanktionen gedroht, wegen des Streits um die bei einer Geiselnahme im Jahr 2010 getöteten Touristen in Manila.

Hong Kong verlangt eine förmliche Entschuldigung von Präsident Aquino für den Vorfall, bei dem acht seiner Bürger getötet und sieben weitere verletzt wurden, nachdem die Verhandlungen zwischen den philippinischen Behörden und einem ehemaligen Polizisten scheiterten, der einen Reisebus entführte.

„Sollten nicht innerhalb eines Monats konkrete Schritte eingeleitet worden sein, um dieses Problem zu beheben, wird die Regierung notwendige Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.“, drohte Hong Kongs Regierungschef Leung Chun-ying, ohne ins Detail zu gehen.

„Ich fordere die Regierung der Philippinen und die Stadtverwaltung von Manila auf, uns schnell einen Vorschlag zu unterbreiten und auf die Forderungen der Opferfamilien und der Geschädigten zu reagieren.“, fügte er hinzu, ohne anzugeben welche Maßnahmen Hong Kong anstrebe.

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Das Parlament von Hong Kong debattiert heute einen unverbindlichen Antrag von Sanktionsforderungen gegen die Philippinen, einschließlich der Aussetzung der Gespräche über Flugrechte und Handel, sowie den kulturellen Austausch.

Filipinos stellen etwa 1,9 Prozent der Bevölkerung Hong Kongs dar, wovon die meisten als Haushaltshilfen arbeiteten, laut der Volkszählung von 2011.

Aber Hong Kongs Forderung nach einer Entschuldigung wurde bereits von einem Malacanang Sprecher abgewiesen, mit dem Hinweis, dass Aquino nicht eingestehen möchte, dass ein Fehlverhalten auf philippinischer Seite vorlag.

Der PR-Mann des Präsidenten, Coloma erklärte, dass die Regierung ihre Position nicht ändern werde, unabhängig der angedrohten Sanktionen Hong Kongs durch ihre Regierung. „Wir hoffen, dass dies keinen Einfluss auf unsere Freundschaft hat.“

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Leung beschuldigt die offensichtliche Unfähigkeit der Polizei während der Geiselnahme, welche die Bewohner von Hong Kong empöre, einer Stadt mit niedrigen Kriminalitätsraten. Dies führte auch zur Verschlechterung der Beziehungen zu dem südostasiatischen Land.

Seit dem Vorfall hat Hong Kong eine „schwarze“ Reisewarnung für das Land erteilt. Die Stadt streitet auch darüber, die Regelung für philippinische Besucher visafrei einreisen zu dürfen, zurückzunehmen, sowie Handelssanktionen zu ergreifen. Dies würde den bilateralen Handel zwischen den beiden Ländern betreffen, der im Jahr 2012 rund 8,2 Milliarden US$ betrug.

Im Oktober bot Manilas Bürgermeister Estrada eine Entschuldigung für die Geiselnahme an und offerierte eine finanzielle Entschädigung von 75.000 US$ für jede Familie eines Getöteten und bis zu 150.000 US$ für jeden Verletzten, laut Medienberichten. Aber die betroffenen Familien haben das Geld abgelehnt, da der Betrag zu niedrig sei. Außerdem verlangten die Behörden und Vertreter der Opfer, eine offizielle Entschuldigung von Aquino.

Die Regierung Hong Kongs besteht deshalb auf der Entschuldigung Aquinos, da während der Geiselnahme es „Interventionen“ von der philippinischen Regierung gab, die durch Polizisten versuchen ließ, die Touristen zu befreien.


Quelle u.a.: http://manilastandardtoday.com/2013/11/06/hk-to-ph-apology-or-sanctions/