Wirtschaftsförderung? Präsidenten-Pork für neue COA-Autos

27. Nov. 2013 – Senator Jinggoy Estrada konnte sich nicht erklären, weshalb die ‚Commission on Audit‘ (COA, Rechnungshof) für die Anschaffung von drei neuen Autos, Mittel vom „Präsidenten-Pork“ DAP (Disbursement Acceleration Program) erhielt, die speziell dafür vorgesehen sind, „Projekte“ des Präsidenten zu beschleunigen.

Estrada berichtete den Reportern: „Wir entdeckten derzeit so viele Dinge beim COA, wie z.B. dass sie Empfänger von DAP-Mitteln waren. Sie bekamen über 140 Mio. Pesos für die Beschaffung von Computern oder der Einstellung von Beratern und Anwälten.“

Aber der PR-Mann des Präsidenten Herminio Coloma, stellte sich schützend vor die COA Vorsitzende Grace Pulido Tan, nachdem sie erklären sollte, weshalb für die Beschaffung von Autos DAP Mittel verwendet wurden.

Estrada sagte, dass DAP Mittel dafür eingesetzt wurden, um Dienstfahrzeuge für COA-Kommissarin Heidi Mendoza und zwei weiteren Führungskräften der COA anzuschaffen. Er sagte, dass der Kauf von Fahrzeugen ganz sicher nichts mit dem DAP-Ziel „einer Ankurbelung der Wirtschaft“ zu tun habe.

Tan rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, woher die Mittel stammten. Estrada meinte, dass der DAP-Fond geschaffen sei, um „etwas zu beschleunigen“ und brachte daher die Fahrzeuge damit in Verbindung.

„Wer kontrolliert eigentlich den COA?“ fragte er weiter. Estrada sagte, dass die Senatoren auch nichts von einer DAP Existenz wussten, bis der 10-Milliarden Porkbetrug öffentlich wurde.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des DAP sagte Tan, dass der Oberste Gerichtshof derzeit überprüfe, ob dieser durch die Verfassung gedeckt sei, weshalb sie dazu auch keine Aussage tätige.


Quelle u.a.: http://manilastandardtoday.com/2013/11/27/dap-funds-used-to-buy-cars-for-coa-officials/