Zollchef Biazon und 33 weitere wegen Pork Betrug angeklagt

30. Nov. 2013 – Das Justizministerium (DOJ) reichte gestern die zweite Serie an Anklagen im Zusammenhang mit dem Pork Barrel Betrug beim Amt des Ombudsmanns gegen 34 Personen ein, darunter auch ein Verbündeter von Präsident Aquino.

Justizministerin Leila de Lima erklärte, ihr Ministerium empfiehlt die Anklage vor Gericht gegen den Leiter des Zolls, Ruffy Biazon, wegen Veruntreuung. Der Fall bezieht sich auf Vorgänge aus seiner Zeit als Kongressabgeordneter von Muntinlupa.

Er ist der erste Parteikollege Aquinos, der offiziell wegen des Pork Betrugs angeklagt wird, obwohl eine Reihe weiterer Verbündeter des Präsidenten damit in Verbindung gebracht werden.

In der Anklage werden, neben Biazon, folgende „Akteure“ genannt:
7 ehemalige Kongressabgeordnete
2 Bevollmächtigte von Kongressabgeordneten
3 Leiter der durchführenden Behörden
7 Mitarbeiter der durchführenden Behörden
12 Rechnungsprüfer der Behörden
2 Leiter von Napoles NGOs
und Janet Lim Napoles selbst

DKB-Partnerprogramm

Gegen die Beschuldigten wurde Anklage erhoben wegen Veruntreuung, Bestechung, Korruption und korrupter Praktiken. Die Höhe der Bereicherungen überstiegen dabei jedoch nicht die Schwelle von 50 Millionen Pesos, weshalb sie auch nicht wegen Staatsplünderung angeklagt wurden.

Vier von ihnen waren bereits in der ersten Serie der Pork Betrüger dabei, bei dem u.a. auch Napoles angeklagt wurde. Laut De Lima betreffen die Anklagen jedoch lediglich den Betrug zwischen den Jahren 2007 und 2009, da die Dokumente hierfür leicht zugänglich waren.

Die angeklagten 7 ehemalige Kongressabgeordnete sind:
Douglas Cagas (Davao del Sur) – 9,3 Mio Schmiergeld aus 15,3 Mio Pork
Arthur Pinggoy Jr. (South Cotabato) – 7,55 Mio aus 20,9 Mio
Salacnib Baterina (Ilocos Sur) – 7,5 Mio aus 9,6 Mio
Marc Douglas Cagas IV (Davao del Sur) – 5,5 Mio aus 7,5 Mio
Arrel Olano (Davao del Norte) – 3,17 Mio aus 7,9 Mio
Rodolfo Valencia (Oriental Mindoro) – 2,4 Mio aus 6,5 Mio
Rozzano Rufino Biazon (Muntinlupa) – 1,95 Mio aus 2,7 Mio

Die ursprüngliche Anklage sollte eigentlich 11 ehemalige Kongressabgeordnete umfassen, aber 4 von ihnen verstarben bereits.


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/44874-customs-chief-pdaf-complaint