Aquinos Korruptionsbekämpfung scheitert spätestens im Gericht

4. Nov. 2013 – Die Leistung der Ombudsmannbehörde (Strafverfolgung korrupter Politiker und Beamter) bezüglich der Verurteilungen von korrupten Beamten, sank in den ersten drei Quartalen dieses Jahres.

Neueste Daten des „Korruptionsgerichts“ Sandiganbayan zeigten, dass die Ombudsmannbehörde (OMB) lediglich 24 Verurteilungen erreichte oder 12,83 Prozent, von 187 Korruptionsfällen, die vor dem Sandiganbayan zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2013 abgeschlossen wurden.

Die Verurteilungsquote ist die geringste seit Juni 2010, als Präsident Aquino, der einen Wahlkampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption führte, die Regierung übernahm.

Von den genannten Korruptionsfällen des Sandiganbayans, wurden 63 abgewiesen, 38 waren Freisprüche, bei 43 wurde die Anklage fallen gelassen, 18 wurden aus anderen Gründen zu den Akten gelegt und 1 Angeklagter profitierte von der Kronzeugenregelung.

Im Jahr 2010 hatte die OMB noch eine Verurteilungsquote von 14,56 Prozent, was 54 von 364 Fällen entsprach. Im Jahr 2011 waren es 16,1 Prozent oder 81 Schuldsprüche aus 503 Fällen. Im Jahr 2012 lag die Quote bei 16,72 Prozent, mit 52 Verurteilungen von 311 angeklagten Beamten.

Ombudsmann Conchita Carpio Morales berichtete, dass die OMB Schwierigkeiten hätte gute Juristen zu gewinnen, aufgrund der geringen Bezahlung der Regierung. Die Situation verschlechterte sich durch Rücktritte einiger Juristen, die zuvor von ihrer Amtsvorgängerin Ma. Merceditas Gutierrez befördert wurden.

Das Gesetz erlaube keine Unterstützung durch private Anwälte bei der Verfolgung dieser Fälle, obwohl es Berater gibt, die bei strategischen Planungen einbezogen werden.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/519625/ombudsmans-conviction-rate-declines-in-first-3-quarters-of-2013-report