Anti-Dynastie Gesetzentwurf schafft es ins Parlament

21. Nov. 2013 – Zum ersten Mal in fast zwanzig Jahren, schaffte es ein Anti-Dynastie Gesetzentwurf den Ausschuss des Unterhauses zu passieren, der zum größten Teil aus Mitgliedern politischer Clans (Dynastien) besteht.

In einem einstimmigen Beschluss genehmigte der ‚Ausschuss für Wahlrecht und Wahlreform‘ den Gesetzentwurf, der ein Verbot für Blutsverwandte bis zum zweiten Grad vorsieht, hinsichtlich politischer Ämter für nationale wie lokale Posten, in ablösender, gleichzeitiger oder überlappender Folge. Das vorgeschlagene Gesetz, das bereits in ähnlicher Version vor 18 Jahren vorgeschlagen wurde, verbietet auch Verwandten eine gleichzeitige Kandidatur, selbst wenn es keinen aktuellen Amtsträger in der Verwandtschaft gibt.

Artikel II Absatz 26 der philippinischen Verfassung von 1987 besagt: „Der Staat soll eine Chancengleichheit für öffentliche Ämter gewährleisten und politische Dynastien mit einem Gesetz verbieten.“ Der Paragraph wurde nie vollständig umgesetzt, da kein Gesetz zustande kam. Da der Ausschuss nun den Gesetzentwurf zuließ, wird dieser nun an das Plenum verwiesen werden, bevor es im Parlament zu den Lesungen und Anpassungen zu dem Vorschlag kommt.

Aber wird das Parlament, das traditionell von politischen Dynastien beherrscht wurde, tatsächlich gegen sich selbst gesetzgeberisch tätig werden? Selbst wenn die Genehmigung des Gesetzentwurfs als „historisch“ bezeichnet werden kann, sind sich die Befürworter selbst bewusst, dass dies nur die erste Phase in der Gesetzgebung ist, auf einem langen Weg.

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Denn die eigentliche Herausforderung liegt in der zweiten Phase, wenn der Gesetzentwurf im Plenum angegangen wird, meinte der Abgeordnete Neri Colmenares, einer der Autoren des Gesetzentwurfs. Die Autoren hoffen nun, dass die gleichen Kräfte, die eine Abschaffung des Pork Barrel Systems befürworten, nun auch das Anti-Dynastie Gesetz unterstützen.

„Die nächsten Herausforderungen sind nun die Debatten im Abgeordnetenhaus. Ich appelliere an das Volk und hoffe, dass die gleichen Kräfte, die sich für die Abschaffung des Pork stark machten, nun auch dieses Gesetz unterstützen, da wir wissen, dass das Thema Pork sehr eng mit den politischen Dynastien verbunden ist.“, sagte der Mitautor Tinio.

In dem letzten Kongress hatte die Regierung keinen „offiziellen Standpunkt“ zu dem Thema. Damals hieß es aus Regierungskreisen, man überlasse dies lieber dem Parlament. Wenig verwunderlich, da Präsident Aquino selbst, aus einer politischen Dynastie stammt und zwar von beiden Seiten seiner Eltern.


Quelle u.a.: http://www.rappler.com/nation/44169-anti-political-dynasty-bill-hurdles-house-committee