Regierung nimmt den grassierenden Stimmenkauf hin

30. Okt. 2013 – Innenminister Mar Roxas hat gestern eingestanden, dass der Polizei die Hände gebunden seien, um gegen den grassierenden Stimmenkauf bei den Barangay Wahlen vom vergangenen Montag, vorzugehen.

Er sagte: „Was unsere Arbeit erschwert ist, dass wir zunächst Recht und Gesetz einhalten müssen. Und darüber hinaus gibt es auch noch die Unschuldsvermutung. Die Polizei läuft somit Gefahr, vor Gericht gestellt zu werden, durch die angeblichen Stimmenkäufer, obwohl sie eigentlich das Richtige tut.“, meinte Roxas.

Er sagte, dass in Abstimmung mit der Wahlkommission, sie in einigen gemeldeten Fällen von Stimmenkauf am vergangenen Montag, sofort die Polizei vor Ort geschickt hätten. Allerdings räumte er ein, dass es für die Polizei schwierig sei, diese Personen, die hinter dem Stimmenkauf stünden, zu identifizieren oder gar zu verhaften, aufgrund fehlender Informationen und Zeugen.

„Wir verlassen uns auf Tipps aus der Öffentlichkeit. Die Polizei kann nicht in ein Haus eindringen, in dem der angebliche Stimmenkauf erfolgt, wenn nicht ausreichende Beweise und Zeugenaussagen vorliegen, da sie ansonsten in rechtliche Schwierigkeiten gerät.“, ergänzte er.

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Die Polizei berichtete, dass sie sieben Beschwerden über angeblichen Stimmenkauf am vergangenen Montag erhielt, zwei aus Metro Manila und die anderen aus den Visayas und Luzon.

„Aber das Problem ist, dass es einer Anklage bedarf, bevor wir wegen dieser Beschwerden handeln können. Es ist wirklich schwer dieses herauszufinden, da sie es im Verborgenen tun. Der Vorgang läuft nur zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Wenn niemand das bezeugt, wie kann die Polizei dann irgendjemand verfolgen?“, fragte er.

Roxas sagte, die Stimmenkäufer seien Politiker, die glaubten, sie könnten ihre finanziellen „Investitionen“ wieder hereinholen, wenn sie erst einmal gewählt sind. Dies veranlasste ihn dazu, die ‚Commission on Audit‘ aufzufordern, gründlich die Ausgaben der 42.000 Barangays des Landes zu überprüfen, die Milliarden von Pesos erreichten.


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/60871-pnp-hands-tied-on-vote-buying