ScrapPork-Bewegung stellt 8 Forderungen an die Regierung

5. Okt. 2013 – Die aus öffentlicher Wut über den Missbrauch von Pork Barrel Geldern, entstandene Bewegung, ist ins Rampenlicht zurückgekehrt. So stellte die ScrapPork-Bewegung (Verschrottung des Pork) gestern der Öffentlichkeit ihre konsolidierten Forderungen beim Protest an der Ayala Ave in Makati City vor.

Während die vorherige Demo im Luneta am 26. August den Ekel über den Pork Barrel Betrug ausdrückte, bot der gestrige Ayala Protest konstruktive Wege an, der „Mafia Politik“ Herr zu werden.

Hier die 8 Forderungen der ScrapPork-Bewegung:

1) Der Senat soll alle Formen des Pork aus dem Budget 2014 streichen.
Die Bewegung fordert den Senat auf, was das Abgeordnetenhaus versäumte, zu tun: alle Formen des Pork zu streichen.

2) Die Regierung Aquino soll ihre Haushaltsberatungen des Unter- und Oberhauses der Öffentlichkeit zugänglich machen.
„Wenn es keine Aufsicht gibt, treten solche Zusätze im Haushalt auf.“, sagte Patricia Tan, Sprecherin der ScrapPork-Bewegung.

3) Der Gesetzgeber muss eine unabhängige Kommission schaffen, die alle Gesetze zu Pauschalbeträgen im Staatshaushalt auf ihren Zweck hin überprüft und die Effizienz dieser Zuweisungen überwacht.
Tan glaubt, der Missbrauch des Malampaya Fonds und des DAP passierten nur wegen mangelnder Aufsicht. Allerdings sollten Notfall- und Katastrophenfonds auch weiterhin existieren.

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4) Der Gesetzgeber muss die ‚Freedom of Information Bill‘ (FOI) verabschieden.
Die Bewegung fordert mehr Transparenz durch die Verabschiedung der FOI Bill im Kongress.

5) Die Anklage aller Fälle gegen die Abgeordneten, die beim Pork Barrel Betrug beteiligt waren, bis spätestens 6. Dezember 2013.
Peachy Bretaña, eine der Organisatoren des MillionPeopleMarch, veröffentlichte einen Aufruf, der auch „100 Tage“ genannt wird, um die Anklagen gegen die Abgeordneten einzureichen. Die Bewegung unterstützt diesen Aufruf.

6) Die Neuausrichtung des Präsidenten Sozialfonds und des ‚Special Purpose Fonds‘.
Die Bewegung glaubt, dass der Präsidentenfond nur für zusätzliche soziale Dienste verwendet werden soll.

7) Gesellschaftliche Organisationen und der private Sektor sollen bei der Haushaltsplanung der Kommunen beteiligt werden.
Die Bewegung fordert eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen.

8) Die ‚Commission on Audit‘ (COA) soll ihre Prüfung der Präsidenten Fonds unter Aquinos Amtszeit offen legen.
Die Bewegung glaubt, der Präsident sollte sich nicht den Mechanismen einer unabhängigen Überprüfung entziehen.


Quelle u.a.: www.rappler.com/nation/40593-scrappork-network-demands-government