Korruption in Ewigkeit?

8. Okt. 2013 – Hier ein Textauszug des Kommentators, Calixto V. Chikiamco von der BusinessWorld mit dem Titel „It’s the system, stupid!“, der die aktuellen Korruptionsskandale und die Zukunft des Landes bewertet:

Wird die Abschaffung des Pork Barrels die Korruption und Schmiergelder in der Regierung beseitigen? Wird er denn überhaupt abgeschafft werden?

Die Antwort ist jeweils Nein. Wir wissen doch, dass der „Pork Barrel“ in seiner derzeitigen Form, dem ‚Priority Development Funds‘ (PDAF), bereits zuvor unter dem Namen ‚Countrywide Development Funds‘ existierte. Anderer Name, gleicher Inhalt: schamlose Gier.

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Doch es gibt jetzt eine neue Bestie, die vor kurzem auftauchte, DAP genannt oder ‚Disbursement Acceleration Program‘, angeblich um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, dessen Verwendung im Ermessen von gewissen Gesetzgebern liegt. Nichts anderes als Pork, nur unter einem anderen Namen. Dann gibt es noch die Kongress „Insertions“, von denen der ehemalige Senator Panfilo Lacson sagt, sie seien noch größer und noch anfälliger für Missbrauch, als der PDAF.

Genauso wie den Politikern die Wiederwahl zu verbieten oder ihre Amtszeit zu limitieren, die politischen Dynastien nicht entfernt, ist die Abschaffung des Pork, kein einfaches Ausradieren. Das gesamte System ist korrupt und es fordert diese Gelder. Der Pork und seine Varianten in irgendeiner Form werden wiederbelebt, wenn sich der öffentliche Rauch verzieht oder irgendein anderer Entertainment-Skandal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenkt. Und wenn der nächste Aufschrei kommt, kann der Präsident immer wieder sagen: „Dann enthebt mich doch meines Amtes.“ Was dann?

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Die ‚Freedom of Information‘ (FOI) Bill ist kein Allheilmittel, entgegen der Behauptung ihrer Anhänger. Wenn die FOI zum Gesetz wird, werden deshalb Politiker plötzlich transparent und lassen die Öffentlichkeit in ihre Karten schauen? Sie können immer eine Entschuldigung hervor zaubern, warum sie das verweigern oder verzögern, vor allem wenn, wie der Napoles Betrugsfall zeigte, wichtige Bestandteile der Bürokratie bei der Verschwörung beteiligt sind. Es wird so enden wie der „Anti-Red Tape Act“, schön auf dem Papier, aber keiner hält sich daran.

Um die Wurzeln des Pork Betruges anzugehen, sollte nicht nur der Pork und seine Varianten eingemottet, sondern ebenso politische Reformen eingeleitet werden:
a) Schaffung eines echten politischen Parteien-Systems
b) staatliche Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen
c) Wiederherstellung der Macht des Kongresses durch die ‚Budget Impoundment and Control Bill‘.

Alle drei gehören zu den wichtigsten Merkmalen einer modernen Demokratie. Doch wir haben noch gar nichts davon und deshalb ist das System so korrupt und der Anreiz so groß, Pork-Varianten zu erhalten bzw. zu schaffen.

Beseitigt den Pork und ändert das System!

(Anm.: Wobei die Profiteure des etablierten Systems weder das eine, noch das andere wollen!)

Der ganze Artikel steht hier in englischer Sprache:
http://www.bworldonline.com/content.php?section=Opinion&title=It%E2%80%99s-the-system,-stupid!&id=77513