Aquino riskiert einen Beigeschmack der „politischen Arroganz“

4. Okt. 2013 – Präsident Aquino riskiert mit dem Aufruf, ihn doch seines Amtes zu entheben, wegen des umstrittenen ‚Disbursement Acceleration Programs‘ (DAP), den Beigeschmack der „politischen Arroganz“, sagen seine Kritiker.

Aquinos Äußerungen erinnerten an die „politische Arroganz der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, die bei mehreren Anlässen ihre Kritiker dazu aufforderte, sie wegen Wahlbetrug, Staatsplünderung oder Korruption, sowie wegen der Verletzung der Menschenrechte bis hin zu außergerichtlichen Tötungen, des Amtes zu entheben.“, sagte ‚Pambansang Lakas ng Kilusang Mamamalakaya ng Pilipinas‘ (Pamalakaya) in ihrer Erklärung.

In getrennten Interviews erklärten die Senatoren Joker Arroyo, Miriam Defensor-Santiago, der ehemalige Haushaltsminister Benjamin Diokno und der Verfassungsrechtler Joaquin Bernas, dass die Verwendung von DAP ein Tatbestand sei, der eine Amtsenthebung zur Folge haben könnte.

„Lasst sie doch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn sie glauben Recht zu haben. Aber ich habe auch die Verfassung gelesen. Und es steht in meiner Macht die Gelder zu benutzen und sie auch einer anderen Bestimmung zuzuführen, solange diese innerhalb des Haushalts liegt.“, sagte Aquino in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

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Aber Pamalakaya sieht die Selbstüberschätzung des Präsidenten, in etwas anderem. „Verklagt mich doch! Das war der Slogan von Arroyo während ihrer Regierungszeit, da sie sich dann sicher war, dass die mit Pork belohnten Kongressabgeordneten, sie nicht mit einem Amtsenthebungsverfahren schlachten würden.“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Pamalakaya, Salvador France.

„Und nun wird der selbe Slogan von Aquino verwendet, um seinen Kritikern zu beweisen, dass er das Abgeordnetenhaus auf seiner Seite hat, mit den 450 Milliarden Pesos überprüfungsfreien Pork des Präsidenten.“, fügte er hinzu.

Inzwischen sagte die Gewerkschaft ‚Kilusang Mayo Uno‘ (KMU), der Präsident habe den Spitznamen „Pork Barrel King“, für sein Festhalten am Pork Barrel System, entgegen seines Slogans „Daang matuwid“ (der gerade Weg), verdient. KMU sagte in einer Erklärung, Aquino habe die Abschaffung des Pork nur angekündigt, da ihm vom ‚Million People March‘ am 26. August gedroht wurde.

„Aquino hat immer noch den größten Pork Barrel.“ sagte KMU, unter Verweis auf Pauschalbeträge und zweckgebundene Fonds im Wert von über 1 Billion Pesos. Der DAP Fond machte zuerst Schlagzeilen, nachdem er als Quelle der Mittel genannt wurde, um Senatoren nach der Amtsenthebung des damaligen Chief Justice Corona zu „belohnen“. Senator Jose ‚Jinggoy‘ Estrada hatte in seiner Rede vorm Senat angedeutet, dass 50 Mio. Pesos als „Anreiz“ für Coronas Sturz an jeden Senator gezahlt wurde.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/499815/aquino-dare-smacks-of-political-arrogance-militants