Malacañang: 50 Millionen „Anreiz“ war keine Bestechung

28. Sep. 2013 – „Bitte nicht darauf herumreiten!“, meinte gestern Malacañang und bestand darauf, dass die 50 Millionen „Anreiz“ an die Senatoren im vergangenen Jahr, kein Bestechungsgeld zur Verurteilung des ehemaligen Chief Justice Renato Corona war.

Die stellvertretende Sprecherin des Präsidenten, Abigail Valte sagte, dass die 50 Mio. Teil einer „normalen“ Mittelauszahlung waren und keine Bestechung oder Anreiz zur Amtsenthebung Coronas.

Auch widersprach sie Coronas Behauptung, dass die Enthüllungen von Senator Jinggoy Estrada ihn bestätigten, da der Verdacht der Verschwörung der Regierung Aquino, ihn zu stürzen, damit erwiesen sei. „Schauen Sie nicht zurück. Das ist doch nur ein darauf Herumreiten. Ich habe keine Meinung zu seiner Meinung.“, sagte Valte.

Zu dem 50 Millionen Anreiz, sagte Valte: „Soweit es die Regierung betrifft, können wir kategorisch erklären, dass es keine 50 Millionen Bestechung der Senatoren gab. Weder als Belohnung, noch als Anreiz für die Amtsenthebung des ehemaligen Chief Justice.“

Die 50 Millionen zusätzlicher Mittel, wurden von Senator Jinggoy Estrada angesprochen, einer der drei Senatoren, die in den Pork Barrel Betrug verwickelt sind, während seiner Rede am Mittwoch vorm Senat, wo er auch auf eine angeblich vertrauliche Notiz darüber verwies.

Aber Estrada sagte später, die 50 Millionen seien keine Bestechung gewesen, sondern Gelder, die gezahlt wurden, um die Förderungsziele der Regierung zu erreichen. Valte erklärte, dass es „reguläre“ Geldzahlungen zu Gunsten des Senats im Zuge deren Porks waren.


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/58913-malacanang-p50-million-not-bribe