Katholische Kirche zur Anklage gegen Pork Betrüger: Diskriminierend und selektiv

19. Sep. 2013 – Der Weihbischof von Manila, Broderick Pabillo sagte, die Anklage wegen Staatsplünderung gegen Napoles und einige Abgeordnete scheinen „diskriminierend und selektiv“ erfolgt zu sein, da die anderen Beteiligten, die in dubiose Geschäfte wegen ihres Porks verwickelt sind, nicht angeklagt wurden.

Pabillo sagte, er bezweifle, dass nur drei Senatoren und fünf ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses bei dem 10 Milliarden Pesos Betrug beteiligt waren. Vizepräsident Jejomar Binay beklagte ebenfalls, dass nur Mitglieder der Opposition wegen Staatsplünderung angeklagt wurden. Binay hat allerdings noch Hoffnung, dass die Regierung bei ihren Ermittlungen, sich an ihre Zusage hält und die Verdächtigen unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, untersucht. Niemanden davon ausnehmen, sei der einzige Weg, die Wahrnehmung zu widerlegen, dass nur die Opposition untersucht werde.

Über den kircheneigenen Sender Radio Veritas sagte Pabillo, das Justizministerium und das ‚National Bureau of Investigation‘ (NBI) müsse auch andere Abgeordnete belangen, einschließlich der Verbündeten von Präsident Aquino, bei der Untersuchung des Betrugs, auf der Grundlage der ‚Commission on Audit‘ (COA).

Am Montag wurden Anklagen wegen Staatsplünderung gegen die Senatoren Ramon Revilla Jr., Juan Ponce Enrile und Jinggoy Estrada erhoben sowie gegen die ehemalige Rep. Rizalina Seachon-Lanete (jetzt Gouverneurin von Masbate) und Edgar Valdez, da sie angeblich Napoles gefälschten Stiftungen erlaubten, ihren Pork zu verwenden.

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„Es ist ok, dass gegen sie diese Anklagen erhoben wurden, aber ich glaube nicht, dass nur diese drei Senatoren und fünf Abgeordneten Fehlverhalten begangen haben.“, sagte Pabillo. „Es gibt weitere Abgeordnete, einschließlich der Verbündeten Präsident Aquinos, die sich ebenfalls der Anklage stellen müssen, weil wir wissen, dass die Napoles-Masche sehr verbreitet ist.“, sagte er. „Es wirkt sehr diskriminierend und selektiv, wenn diese anderen Abgeordneten nicht angeklagt werden.“

Der Prälat forderte die COA auf, die Ergebnisse ihrer Sonderprüfung über die Verwendung des Pork vor dem Jahr 2007 und nach 2009 zu veröffentlichen. „Alle Beteiligten im Missbrauch des Pork Barrels, einschließlich der Mitglieder der Regierungspartei, müssen angeklagt werden.“, sagte Pabillo.

Im gleichen Atemzug forderte der Prälat von Enrile, Estrada und Revilla, sich vom Senat beurlauben zu lassen, während gegen sie ermittelt wird. „Es ist ein äußerst delikates Thema. Sie sollten zuerst eine Pause einlegen, um Justitia Platz zu gewähren.“, sagte Pabillo.

Bereits am Dienstag wies die Oppositionspartei ‚United Nationalist Alliance‘ (UNA) darauf hin, dass der COA Bericht auch Zweifel hegt über die Verwendung des Porks von dem ehemaliger Rep. Joel Villanueva, dem Rep. Niel Tupas Jr., dem ehemaligen Senator Edgardo Angara, dem Mehrheitsführer im Senat Alan Peter Cayetano und dem Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Neptali Gonzales, unter vielen anderen.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/490545/bishop-hits-plunder-raps-discriminatory-selective