De Lima lehnt Transparenz ab – Bereits beginnende Vertuschung?

5. Aug. 2013 – Justizministerin Leila de Lima lehnte am Wochenende Forderungen nach mehr Transparenz bei den Ermittlungen des NBIs (National Bureau of Investigation), in der Untersuchung des 10-Milliarden Pork Barrel Betrugs, ab.

Sie reagierte auf einen Vorschlag des Senators Alan Peter Cayetano, der Transparenz durch eine Medienüberwachung bei den Ermittlungen des NBIs forderte. „Die NBI Untersuchung ist noch bei der Beweiserhebung und Überprüfung. Es ist nicht ratsam, zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen.“, sagte sie in einer Erklärung.

De Lima betonte, es wäre unfair, bestimmte Personen in die Kontroverse einzubeziehen, während das NBI noch die Anklagen gegen sie überprüft. Berichten zufolge, werden fünf oppositionelle Senatoren mit dem Betrug in Verbindung gebracht: Ramon „Bong“ Revilla Jr., Juan Ponce Enrile, Jinggoy Estrada, Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und Gringo Honasan.

Auch die Forderung einiger Senatoren nach einem raschen Abschluss der NBI Untersuchung, entgegnete De Lima, es sei nicht hilfreich, die Ergebnisse damit glaubwürdiger zu machen. Sie betonte, dass das NBI noch „ernsthaft und ruhig“ ermittle und es keine Notwendigkeit gäbe, einen zeitlichen Druck auszuüben.

„Wir wollen das NBI bei der Durchführung ihres Auftrags nicht drängen. Immerhin dreht es sich um einen sehr sensiblen Fall, in dem wir ihnen genügend Zeit einräumen, um alle notwendigen Beweise zu sammeln.“, sagte sie.


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/55637-de-lima-nixes-public-probe-of-php10-b-pdaf-scam