Staatsanwalt bei Annahme von 2,5 Mio. Schmiergeld erwischt

13. Aug. 2013 – Der Ombudsmann hat vor dem Sandiganbayan (Korruptionsgericht) gestern Strafanzeige gegen einen leitenden Staatsanwalt des Justizministeriums (DOJ) eingereicht, der beim Versuch erwischt wurde, von Airline-Mitarbeitern Geld zu erpressen.

In ihrem 8-seitigen Antrag beschrieb Ombudsmann Conchita Carpio-Morales hinreichende Beweise, um Staatsanwalt Diosdado Bernales Solidum Jr. anzuklagen, nachdem er in einer Undercoveraktion am 8. August dabei erwischt wurde, als er von Mitgliedern der ‚Philippine Airlines Employees Association‘ (PALEA) 2,5 Millionen Pesos erpresste.

Solidum wurde wegen direkter Bestechung angeklagt und wegen des Verstoßes gegen den Verhaltenskodex und ethischen Standards für Amtspersonen.

Die PALEA Mitglieder waren angeklagt wegen ihrer Arbeitsniederlegung im September 2011. Sie reichten ihren Fall dem DOJ zur Überprüfung ein, nach dem die Staatsanwaltschaft von Pasay City ausreichenden Anlass fand, die 241 PALEA Mitglieder strafrechtlich anzuklagen. Der Fall wurde Solidum zugewiesen.

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Solidum soll demnach zunächst 10.000 Pesos von jedem PALEA Mitglied gefordert haben, um im Gegenzug die Anklage fallen zu lassen. Der geforderte Gesamtbetrag entsprach rund 2,5 Millionen Pesos.

Laut dem Kläger Gerardo Rivera, amtierender PALEA Präsident, bat Staatsanwalt Solidum um ein Treffen am 29. Juli 2013 in Quezon City, wo er anbot, die frühere Entscheidung zugunsten PALEA umzudrehen, aber darauf verwies, dass es sie „etwas kosten würde“.

Rivera berichtete dann die Angelegenheit der Justizministerin Leila de Lima, die wiederum das ‚National Bureau of Investigation‘ (NBI) beauftragte, eine verdeckte Ermittlung durchzuführen.

Solidum wurde am Abend des 8. August in der Nähe des ‚Spring Deer Restaurants‘ in Quezon City verhaftet, während er den Umschlag mit dem markierten Geld annahm.


Quelle u.a.: www.rappler.com/nation/36258-ombudsman-charges-extorting-prosecutor