Ist der Pork-Betrug nur Spitze des Eisbergs eines viel größeren Betrugs?

18. Aug. 2013 – Eine Haushalts-Überwachungsorganisation sagte am Freitag, die Bevölkerung sollte ihre Wut nicht nur in Richtung des ‚Pork Barrel Scams‘ richten, denn es bahne sich womöglich ein noch viel größerer Skandal an.

Die Haushalts-Überwacher ‚Social Watch Philippines‘ (SWP) verwiesen auf die sogenannten ‚Special Purpose Funds‘ (SPF – zweckgebundene Mittel). Der umstrittene Pork Barrel sei nur ein kleiner Teil dieser SPFs. Gleichzeitig forderten sie die Abschaffung des SPF ebenso wie des Porks.

In einer Erklärung, beschrieb die Vorsitzende des SWP und ehemalige Schatzmeisterin Leonor Magtolis Briones den SPF als eine Pauschale, die ein Teil des Staatshaushalts sei und im ‚General Appropriations Act‘ verankert ist.

„Diese sind nicht so exakt aufgeschlüsselt und spezifisch wie die Haushaltswünsche der regulären Behörden. Sobald diese genehmigt sind, werden sie gekürzt, verschoben und angepasst, da diese nur Pauschalbeträge sind.“, erklärte Briones.

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Briones sagte weiter, es sei von entscheidender Bedeutung für die Öffentlichkeit, diese SPFs zu hinterfragen, weil der Kongress kaum Debatten über die Verwendung dieser Mittel führt. Normalerweise erhielten diese Mittel kaum öffentliche Aufmerksamkeit und seien dadurch „anfällig für Missbrauch“ geworden.

Trotz Mangels an öffentlicher Kontrolle, umfasse jedoch der SPF 22% des vorgeschlagenen 1,4-Billionen (General Appropriations Acts)-Anteils für das Jahr 2014, sagte Briones. Diese Mittel würden direkt vom Haushaltsministerium verwaltet und durch den Präsidenten genehmigt.

Die vorgeschlagenen geplanten Mittel des SPF für das Jahr 2014 beliefen sich auf 310,1 Milliarden Pesos zusammen mit 139,9 Milliarden Pesos ungeplanter Mittel.

Die größten Posten des SPF seien:
– Pensionen und Gratifikationen – 120,5 Milliarden
– Sonstiges persönliche Vergütungen – 80,7 Milliarden
– Haushaltshilfe für staatliche Firmen – 46,7 Milliarden
– Zuweisungen an die Provinzregierungen – 19,7 Milliarden

Der vorgeschlagene Pork betrage jedoch nur 25,24 Milliarden Pesos im Jahr. Damit mache er aber gerade mal 8% des SPF aus.

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Briones forderte die Regierung auf, den Rat der ‚Commission on Audit‘ (COA – eine Art „Bundesrechnungshof“) zu beherzigen und den SPF abzuschaffen. „Es sollte keine Möglichkeit für Haushaltspositionen mit nur allgemeinen Annahmen und lediglich vager Details geben.“, sagte Briones.

Sie fügte hinzu: „Als Bürger sollten wir auch die anderen großen Pauschalbeträge überwachen. Es ist höchste Zeit, den Umfang unserer Beobachtung von einem kleinen Teil der zweckgebundenen Mittel, nämlich des Porks, zu erweitern auf das ganze SPF. Mit anderen Worten, warum nicht auf die Bienenkönigin zielen, statt lediglich auf ein paar Soldaten- und Arbeitsbienen?“

Der Pork Barrel wurde unter die Lupe genommen, nachdem eine Enthüllung über den Missbrauch dieser Mittel bekannt wurde. Politiker erlaubten angeblich Kriminellen ihr Pork zu verwenden und kassierten dafür saftige Schmiergelder.

Die COA meldete am Freitag, mindestens 10 Stiftungen, die derzeit Janet Lim-Napoles zugeordnet werden, rund 2,157 Milliarden Pesos an Pork von Politikern, zwischen 2007 und 2009 erhielten. Nach der Erstellung eines Haftbefehls, befindet sich Napoles auf der Flucht. Rund 150 Bankkonten wurden im Zusammenhang mit dem Skandal eingefroren.


Quelle u.a.: www.rappler.com/nation/36607-special-purpose-funds-pork-barrel