Pork soll nur modifiziert werden – Wird Skandal unter den Teppich gekehrt?

3. Aug. 2013 – Präsident Aquino hat Forderungen nach der Abschaffung des „Pork Barrels“ (PDAF – Priority Development Assistance Fund) strikt abgelehnt.

In einer Pressekonferenz sagte die stellvertretende Sprecherin des Präsidenten, Abigail Valte, als sie Aquino darauf angesprochen habe, wegen der Forderungen zum Ausstieg aus dem Pork Barrel, habe er erklärt, wie wichtig doch der Fonds auf lokaler Ebene sei.

Demnach traut Aquino der nationalen Regierung es nicht zu, auf die Belange der Gemeinden richtig einzugehen und die wesentlichen Projekte der Gemeinden zu erkennen. Valte sagte, dass der Präsident nicht scharf darauf sei den Pork abzuschaffen und aus diesem Grund auch nicht mit sich reden lasse.

Zuvor reichte Senatorin Miriam Defensor Santiago einen Antrag ein, immer weniger Mittel an Pork Barrel den Abgeordneten zu geben, bis diese Mittel bis 2016 vollständig verschwinden. Wenn Santiagos Vorschlag genehmigt würde, erhielte jeder Senator im nächsten Jahr „nur“ 100 Millionen und im Jahr 2015 nur noch 50 Millionen Pesos.

Aber die Regierung hält an dieser Korruptionsmasche im großen Stil fest und will lediglich die Richtlinien etwas verändern. Da bisher rund 100 Abgeordnete in die Betrügereien verwickelt sind und sich die Frage stellt, ob die Pork-Betrüger nicht sogar in der Mehrheit sind, hat die Abschaffung dieses Selbstbedienungsladens kaum eine Chance.

Etliche Abgeordnete haben bisher auch keine SALN eingereicht, um wohl ihren Besitz zu verbergen. Noch aberwitziger sind Forderungen aus dem Senat, dass der Senat sich selbst untersucht … (Anm: das nennt man auch, den Bock zum Gärtner machen)


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/55534-pnoy-junks-calls-to-abolish-pdaf