COA bezeichnet die Pork-Praxis der Kongress-Abgeordneten als „ekelhaft“

19. Aug. 2013 – Grace Pulido-Tan, die Vorsitzende der ‚Commission on Audit‘ (COA) bestätigte am Freitag, dass 10 „Stiftungen“ (NGO), die mit Napoles in Verbindung gebracht werden, illegal 2,157 Milliarden Pork zwischen 2007 und 2009 erhielten.

Der Name „Janet Lim-Napoles“ sei allerdings nicht neu im Pork-Zirkus, sagte Tan, als sie am Freitag die Ergebnisse der COA Sonderprüfung für die letzten drei Jahre präsentierte. Wegen der aufwendigen Durchführung erfolge diese Prüfung nur alle 3 Jahre, sagte sie.

Der COA Report besagt, dass zwischen 2007 und 2009, folgende Beträge freigegeben wurden: 101,6 Milliarden für verschiedene Infrastrukturprojekte, 12 Milliarden für Pork Projekte und 2,36 Milliarden für Unterstützung der Provinzregierungen (LGU) und staatlicher Unternehmen. Alle diese Beträge gingen an Projekte von einzelnen Kongress-Abgeordneten.

Laut Tan wurden 6,156 Milliarden Pork von 12 Senatoren und 180 Abgeordneten bezogen, die von verschiedenen Behörden an 82 Stiftungen (NGO) verteilt wurden. „10 der NGOs, die insgesamt 2,157 Milliarden Pesos erhielten, werden derzeit mit Janet Lim-Napoles in Verbindung gebracht.“, sagte Tan. Bei sechs weiteren NGOs, die 189 Millionen bekamen, waren z.B. ein Verwandter des entsprechenden Abgeordneten beteiligt.

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Tan sagte der Name „Napoles“ erschien auch bereits bei der Untersuchung des 728-Millionen-Fertilizer Skandals im Jahre 2004. Eins der wichtigsten Ergebnisse der Prüfung sei, dass die Behörden einfach die Mittel an die NGOs übertrugen oder gar direkt an die vom Abgeordneten bestimmte Adresse und nicht durch eine öffentliche Ausschreibung ging, wie es im öffentlichen Beschaffungswesen erforderlich ist, sagte Tan.

Sie sagte, viele der NGOs hätten „zweifelhafte Existenzen.“ So „waren sie entweder unbekannt oder konnten nicht unter der genannten Adresse gefunden werden. Manche hätten gar keine echte Adresse oder die Adresse einer Luxus-Residenz, die sich als Wohnsitz ihres Besitzers heraus stellte.“, sagte sie.

Basierend auf dem Bericht erhielt der Abgeordnete von Compostela Valley, Manuel E. Zamora mehr Pork als alle anderen Kongressmitglieder. Die Sonderprüfung entdeckte insgesamt 3,2 Milliarden, die er erhielt. Dies belege auch, dass Dutzende von Abgeordneten vielmehr Pork erhielten, als ihnen zusteht. Nach den Regeln sollte jeder Senator 200 Mio. und jeder Abgeordnete 70 Mio. bekommen.

Die Senatoren mit dem höchsten Pork waren: Juan Ponce Enrile, Edgardo Angara und Ramon Revilla (905 Mio, 862 Mio und 853 Millionen). Ebenfalls dubios ist die Auszahlung von 20 Millionen für einen gewissen „Luis Abalos“, der nicht in der Abgeordneten-Liste des 13. und 14. Kongresses enthalten war. Tan sagte, es gäbe keine plausible Erklärung, wie so etwas passieren konnte.

Dies waren nur die auffälligsten Elemente des Berichts. Tan bezeichnete den Zustand des ‚Priority Development Assistance Funds‘ (PDAF) als „ekelhaft“. Das Fazit des Berichts: Pork Mittel werden „nicht sauber und nicht angemessen verteilt.“


Quellen u.a.: http://www.interaksyon.com/article/68745/how-dat–one-solon-got-p3-billion-in-pork-while-a-non-existent-congressmen-got-p20-million—coa
und http://newsinfo.inquirer.net/467311/houses-of-corruption