SONA: Aquino weicht den wichtigsten Fragen aus

23. Juli 2013 – Gestern hielt Präsident Aquino seine Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address), die trotz ihrer fast zweistündigen Dauer, die wichtigsten politischen Entscheidungen vermissen ließ, so der Tenor vieler Analysten. So fehlte insbesondere bei seinem Hauptthema, dem „integrativen Wachstum“, die Tiefe.

Aquinos SONA war voll gestopft mit „melodramatischen“ Clips, stellte die Soziologin Nicole Curato von der ‚University of the Philippines‘ fest. „Er machte den Eindruck, die Rede sei für ausländische Investoren bestimmt und er spielt dabei eine Cheerleader Rolle. Aber in Bezug auf seine Wähler, hatte sie nichts, was uns im wirklichen Leben betrifft.“ sagte sie.

Die UP Politologin Jean-Franco Encinas verwies auch auf die „lange, langweilige“ Rede, die an den wirklich wichtigen Themen vorbei ging. Zum Beispiel gab es keine Silbe darüber, wie er Arbeitsplätze für Filipinos schaffen möchte, sagte sie. „Nichts über die Schaffung von Arbeitsplätzen oder dem Recht auf Arbeit.“

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Sie sagte weiter, Aquino betonte stattdessen viel zu sehr das ‚Conditional Cash Transfer‘ Programm, auch wenn es die Armut nicht löst. „Lassen Sie uns daran erinnern, dass das Budget für das CCT aus einem Darlehen der Weltbank stammt. Es bedeutet nicht das Ende der Armut.“ sagte sie.

Curato, auf der anderen Seite, verwies auf die unklare Botschaft von Aquinos SONA. Als Beispiel hierfür nannte sie, „die ehrbaren Polizisten und dass diese eine bessere Altersversorgung haben sollten. Also, was ist die unterschwellige Botschaft hier? Sollen sie mit Aufmerksamkeit zu einem besseren Dienstverständnis motiviert werden oder war das für die Steigerung der Polizeimoral?“

Aquino sprach über die Unfähigkeit der Regierung, Ausrüstung für das Militär zu erwerben. „Bedeutet dies, wir können es uns nicht leisten, uns selbst zu verteidigen?“ fragte Curato. Sie sagte, an dieser Stelle richtete sich die SONA an die Verbündeten des Landes, statt an seine Bürger. „War dies das Senden der Nachricht, ‚wir brauchen externe Verbündete‘? Es stimmt nachdenklich, an wen er sich wirklich in seiner SONA wendet.“


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Die internationalen Menschenrechtler der ‚Human Rights Watch‘ beklagten, dass Aquino nicht einen Ton über Menschenrechte verlor. „Wir sind bestürzt darüber, dass Präsident Aquino, in seiner SONA, nichts über die anhaltende ‚Kultur der Straflosigkeit‘ auf den Philippinen sagte. Wir sind enttäuscht, dass er die Gelegenheit nicht wahrnahm, sich an das Militär und die Polizei zu wenden und diese für deren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Präsident Aquinos Versäumnis, Übergriffe gegen Aktivisten, Umweltschützer, Geistliche und Journalisten anzuprangern, sendet die falsche Botschaft an missbräuchliche Sicherheitskräfte und korrupte Politiker.“ bemängelte die Human Rights Watch.

Curato vermisste auch das Thema „nachhaltige politische Reformen“. So sei Aquino der Diskussion über die Notwendigkeit der ‚Freedom of Information Bill‘ oder der ‚Anti-political Dynasty Bill‘ ausgewichen, trotz Aufforderung zu diesen Gesetzen zu sprechen.

Sie sagte, Aquino sollte sich nicht so sehr auf sein Kabinett verlassen, das er in seiner SONA in den Himmel lobte. Er sollte lieber dafür sorgen, dass seine angeblichen Programme nachhaltig sind, gerade für den Fall, dass er nicht mehr im Amt ist.


Quelle u.a.: http://www.abs-cbnnews.com/focus/07/22/13/pnoys-longest-sona-short-key-policy-issues