Zoll Kommissar Biazon: Politiker verschlimmern die Korruption

24. Juli 2013 – Der Zoll Commissioner Rufino ‚Ruffy‘ Biazon will, dass sich Politiker aus der Zollbehörde (BOC) heraus halten, da sie Teil des Korruptionsproblems seien.

Einen Tag nach der Standpauke Präsident Aquinos für den Zoll in seiner SONA, sagte Biazon gestern, dass Notlösungen in einer Behörde nicht funktionierten, in der Korruption systematisch verbreitet sei und fest verwurzelt arbeite.

Der Präsident kritisierte 3 Behörden wegen Korruption und Unfähigkeit: den Zoll, das ‚Bureau of Immigration‘ und die ‚National Irrigation Authority‘. „Ich frage mich, woher nehmt Ihr in diesen korrupten Behörden, die Frechheit?“

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Nur wenige Minuten später bot Biazon seinen Rücktritt an, doch der Präsident lehnte ab und versicherte ihm seinen Rückhalt. „Einer meiner Vorschläge ist es, den Zoll vor politischer Einflussnahme zu schützen. Wie machen wir das? Wir erlassen eine Richtlinie die Empfehlungen zur Beschäftigung verbietet.“ sagte Biazon in einer Pressekonferenz.

Ohne Namen zu nennen, sagte Biazon, dass korrupte Zoll Mitarbeiter mit ihren ruchlosen Aktivitäten, sich der Unterstützung ihrer politischen Hintermänner sicher seien. „Wir haben Situationen, in denen die Korrupten dreist auftreten, da sie Leute kennen, die sie unterstützen.“ sagte er weiter.

Biazon wurde im September 2011 zum Commissioner des BOC ernannt. Er folgte auf Angelito Alvarez, der wegen der Verfehlung der Einnahme-Ziele quittieren musste. Allerdings erlebt Biazon selbst ähnliches, auch er läuft seinen Einnahme-Vorgaben hinterher. Er hat verschiedene Erklärungen geäußert – Ausreden wie seine Kritiker sagen – weshalb der Zoll seine Umsatzziele nicht erreiche.

Dies ist das erste Mal, dass er die Einmischung von Politikern als Teil des Problems nennt. Aquino verwies auf Schätzungen des Finanzministeriums, wonach dem Staat 200 Mrd. Pesos aufgrund von Korruption beim Zoll verloren gingen. Diese Lücke besteht trotz der permanenten Bemühungen Biazons, die Schmuggler, Importeure und Makler zu verklagen.


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Biazon drängt auf ein Modernisierungsgesetz für den Zoll, das die Zollverfahren an internationalen Standards ausrichtet. Es könnte auch zur Reorganisation des Zolls genutzt werden, möglicherweise sogar zu ihrer Abschaffung in ihrer derzeitigen Form führen und eine neue Behörde schaffen.

„Wenn wir Reformen wollen, dann müssen wir an das eigentliche Problem, das System, das diese Korruption zulässt. Menschen tun was sie wollen, wegen der Schlupflöcher im System.“ sagte er.

Währenddessen reichte allerdings der stellvertretende Commissioner Danilo Lim seinen Rücktritt ein. Lim erklärte, dass er die Beobachtung Aquinos teile, dass der Zoll seine Umsatz-Ziele nicht erreichte, trotz seiner Bemühungen um Reformen.

„Die Verhaftung von Schmugglern sowie die Sicherstellung der korrekten Einnahmen, erfordern genau so viel Aufmerksamkeit, wie die Einführung von Reformen. Aber dies erfordert einige Zeit, mehr Zeit, als die Öffentlichkeit bereit ist, uns zu geben.“ sagte er.


Quellen u.a.: www.rappler.com/nation/34626-biazon-politician-backers-customs-corruption
und http://newsinfo.inquirer.net/451377/danilo-lim-resigns-from-boc