Pork – die umstrittenen Geldtöpfe der Abgeordneten

26. Juni 2013 – Trotz seiner unappetitlichen Geschichte, ist „Pork“ nicht nur schlecht und kann sogar ein Rettungsanker für viele Wähler sein. So sieht es zumindest der scheidende Abgeordnete Edcel Lagman in seinem Orientierungskurs für neue Abgeordnete.

Lagman brachte eine wahre Entschuldigung für das viel verspottete „Pork“ oder genauer gesagt, die „Pork Barrel Politik“. Er erklärte die Missverständnisse rund um das ‚Pork Barrel‘ des Kongress, der offiziell auch ‚Priority Development Assistance Fund‘ (PDAF) genannt wird.

Dieser beinhaltet große Summen aus dem Haushalt, die Kongressabgeordneten und Senatoren zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene Projekte in ihren Wahlbezirken zu finanzieren oder im Falle der Senatoren, einem Gebiet ihrer Wahl.

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Ein Großteil der Kritik am Pork Barrel ist, dass es Wähler eines Politikers in einem bestimmten Bereich profitieren lässt, im Gegenzug für deren politische Unterstützung, entweder in Form von Wahlkampfspenden oder Stimmen, die Kosten aber von allen Steuerzahlern getragen werden. Darüber hinaus ist die Vergabe solcher Projekte notorisch gespickt mit Korruption, da der Abgeordnete selbst einen Prozentsatz der Auftragssumme beansprucht.

Lagman sagte, die Abgeordneten müssten für ihr Recht auf ihr Pork kämpfen, da der Sprecher des Abgeordnetenhauses bzw. der Senatsvorsitzende ihnen das Geld manchmal vorenthielten, um politisch Druck auf sie auszuüben, was in der vergangenen und der aktuellen Regierung auftrat.

Laut Lagman haben die Abgeordneten Pflichten, zu denen die Finanzierung verschiedener Projekte und Programme gehörten. Projekte, die mit Pork finanziert werden, können Stipendien, medizinische Hilfe für bedürftige Patienten, der Bau einer Brücke im Hinterland, Reparatur von durch Taifune beschädigte Schulen in abgelegenen Barangays, und dergleichen mehr sein.

Das Pork Barrel beträgt 70 Millionen Pesos für jeden Kongressabgeordneten und 200 Millionen Pesos für jeden Senator. Es ist jedoch kein geheimer oder ein persönlicher Fond des Abgeordneten, sagte Lagman. Die Verwendung der Mittel erfolgt nach „strikten Kriterien für geeignete Projekte“. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch das Finanzministerium. Die Projekte werden öffentlich ausgeschrieben und die Auszahlungen werden von der ‚Commission on Audit‘ überprüft.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/433093/new-lawmakers-get-advice-on-benefits-of-pork