Justizministerium uneinsichtig im Fall der „5 Jahre Haft ohne Anklage“

28. Juni 2013 – Der Fall der wegen Drogen-Delikten Inhaftierten, gegen die seit fünf Jahren vom Justizministerium keine Anklage erhoben wurde, hat nun das Oberste Gericht erreicht.

Das Justizministerium, vertreten durch das Amt des Solicitor General, bat den Supreme Court (SC) das Urteil des Court of Appeals (CA) umzukehren und die freigelassene Joanne Urbina wieder einzusperren.

Der ‚Solicitor General‘ Francis Jardeleza argumentierte, dass das Berufungsgericht die Inhaftierte Urbina zu Unrecht frei ließ, da das Justizministerium bereits am 9. Mai Anklage gegen sie vor dem Gericht in Quezon City erhob.

„Auch wenn die Festnahme einer Person illegal ist, können hinzukommende Ereignisse ihre Freilassung aus der Haft verhindern.“ erklärte der Solicitor General. (Anm.: dann könnte jeder inhaftiert werden und das Justizministerium oder die Staatsanwaltschaft sucht anschließend jahrelang nach einem für sie passenden Grund!)

Das Urteil des CA stellte fest, dass Urbinas Inhaftierung eine Verletzung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf ein zügiges Verfahren sei und außerdem gegen die Menschenrechte verstösst.

Es beschrieb den Fall als „unangemessen“, „unerträglich“ und „erschreckend unvorstellbar“ und verglich ihn sogar mit „Guantanamo Inhaftierten, denen nie ein zügiges und faires Gerichtsverfahren erlaubt wurde.“

Urbina wurde zusammen mit einem gewissen Ben Ryan Chua wegen illegaler Drogen am 14. Dezember 2007 verhaftet. Am 25. Januar 2008 wies das Justizministerium das Verfahren gegen Chua ab, während Urbina wegen Besitz von illegalen Drogen inhaftiert blieb.

Doch obwohl ausreichende Gründe gegen sie gefunden wurden, wurde gegen Urbina kein Verfahren vor Gericht gegen sie eingeleitet.


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/53148-doj-wants-freed-drug-suspect-back-in-prison