Folterung durch Bürgermeister Lim vor laufender Kamera

24. Juni 2013 – Die Menschenrechts-Kommission Asiens (AHRC) fordert eine Untersuchung von Manilas Bürgermeister Alfredo Lim, der in einer Nachrichtensendung im Fernsehen dabei gezeigt wird, wie er einen des Raubes Verdächtigen verhört und ihm mit „Folterung“ zu einem Geständnis zwingt, während Polizisten zusehen und nichts dagegen unternehmen.

Der Vorfall, der von TV-Kameras eingefangen wurde, war eine Verletzung des gesetzlichen Verbots der Folterung, sagte die AHRC in einer Erklärung.

„Von Tatverdächtigen ein Geständnis ihrer angeblichen Verfehlungen zu erzwingen, vor den Augen der Polizei, der Öffentlichkeit und der Presse, wurde allzu oft in diesem Land getan, aber das macht es nicht richtiger.“ sagte die AHRC, eine nichtstaatliche Organisation asiatischer Juristen und Menschenrechtsaktivisten.

„Wenn sie dies in aller Öffentlichkeit ungestraft tun können, gibt es für einen gewöhnlichen Polizisten keinen Grund auf Folterung als Ermittlungsmethode zu verzichten.“ hieß es weiter.

Die Menschenrechts-Kommission und die Staatsanwaltschaft sollten gegen Lim wegen seiner Handlungen ermitteln, ebenso gegen die Polizisten, die die Folterung gegen den Häftling zuließen, sagte die in Hongkong ansässige AHRC.

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Die TV-Bilder vom 21. Juni zeigen Lim, wie er vom Verdächtigen fordert zu den Vorwürfen gegen ihn auszusagen und zuzugeben, dass er den Raub begangen habe, während der Bürgermeister mit der Hand auf die Schulter des Verdächtigen drückte. Der Verdächtige leugnete zunächst den Raub begangen zu haben, gab jedoch während des Verhörs durch Lim zu, bei der Straftat beteiligt gewesen zu sein.

Die AHRC kommentierte, dass „ganz offensichtlich“ der Verdächtige gezwungen wurde, das Geständnis zu machen. Sie wies darauf hin, dass vor dem Gesetz, das Verursachen von körperlichen oder psychischen Schmerzen, um ein Geständnis oder Informationen zu erhalten oder jemanden zwingen, ein Verbrechen zuzugeben, eine Straftat darstelle.

„Die AHRC ist schockiert, wenn auch nicht überrascht, durch die Untätigkeit der Polizei und wie der Bürgermeister Lim diesen öffentlichen Gesetzbruch begehen konnte, im Angesicht der Strafverfolgungsbehörden.“ hieß es.

„In einer Situation, wo ein Verdächtiger ohne jeglichen Rechtsbeistand von einem einflussreichen Politiker vor hochrangigen Polizeibeamten und Journalisten verhört wird, ist es wahrscheinlich, dass der Verdächtige alles gestehen würde.“ hieß es weiter.

Die Menschenrechtsorganisation glaubt, dass es für Lim keine Notwendigkeit gab, ein Geständnis von dem Verdächtigen durch Folterung zu erzwingen, da die Polizisten zuvor erklärten, dass sie ausreichend Beweise hätten, um den Täter des Raubes und der versuchten Vergewaltigung zu überführen.

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„In der Tat, schädigt Bürgermeister Lims Folterung des Verdächtigen unter den Augen der Öffentlichkeit nur die erfolgreiche Strafverfolgung, da durch Folterung gewonnene Beweise vor Gericht unzulässig sind. Als ehemaliger Polizist, mit der Erfahrung von 30 Dienstjahren, müsste Bürgermeister Lim diese elementare Regel zu Beweisen, bekannt sein.“ hieß es. „Wenn Bürgermeister Lim und die anderen Polizisten für diesen Vorfall nicht zur Rechenschaft gezogen werden, hätte dies schwere und möglicherweise irreversible Folgen, da das Volk das Vertrauen in das Gesetz verliert.“

Die AHRC beklagte, dass die Aktionen Lims und deren Akzeptanz durch Polizeibeamten kein seltenes Ereignis in dem Land darstellten und sogar wegweisend für künftige Aktionen der Gesetzeshüter sein könnten.

„Es ist kein Einzelfall und dennoch skandalös, wie ‚Mayor‘ Lim den Verdächtigen foltert und die Polizisten nichts tun, um die Rechte des Häftlings zu schützen. In der Tat bekräftigt dies nur, was alle Filipinos über die systematische und weit verbreitete Folterungen während polizeilichen Ermittlungen und Verhören von Verhafteten wissen.“ hieß es.

Auf der Website der AHRC befindet sich dann auch der Wortlaut Lims (http://www.humanrights.asia/news/ahrc-news/AHRC-STM-113-2013):

Mayor Lim: Warst nicht Du es, der diese Frau beraubte?

Verdächtiger: Nein, war ich nicht.

Mayor Lim (fragt die beiden Klägerinnen): Wer hat Sie beraubt?
(Dann wieder zum Verdächtigen) Siehst Du, sie sagt, Du warst das.
(Mayor Lim drückt gleichzeitig fest auf die Schulter des Verdächtigen.)

Verdächtiger: Nein.

Mayor Lim: Nein? Willst Du damit sagen, die Klägerinnen lügen?

Mayor Lim: Also, was sie sagte, stimmt! Nicht wahr?

Verdächtiger: Ja.

Mayor Lim: Also, Du gibst es zu, versucht zu haben, diese Frau zu vergewaltigen. Sie wurde beraubt und Du hast sie zu vergewaltigen versucht.


Quelle u.a.: http://newsinfo.inquirer.net/431627/probe-mayor-lim-over-handling-of-suspect