Arbeitsplatzschaffung plötzlich wichtiger als Korruptionsbekämpfung

20. Juni 2013 – Die ‚Freedom of Information Bill‘ (FOI), als wichtiger Baustein in der Korruptionsbekämpfung, ist auch weiterhin nicht auf der Tagesordnung von Präsident Aquino, für den 16. Kongress, stattdessen beschäftigt man sich nun auf die Arbeitsplatzschaffung.

Ramon Carandang vom ‚Presidential Communications Development and Strategic Planning Office‘ berichtete in seiner gestrigen Presseerklärung, dass sich der Malacañang Palast im nächsten Kongress auf die Steuerreformen des Bergbaus und Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung konzentriere.

Die stellvertretende Sprecherin des Präsidenten, Abigail Valte sagte bereits zuvor, Malacañang habe „keine Probleme“ den FOI-Gesetzentwurf zu unterstützen. „Wir haben in der Tat unsere eigene Version … und haben einige Änderungen eingebracht.“ ergänzte sie.

Der Senat hatte bereits Ende des Jahres 2012 den Gesetzentwurf verabschiedet, aber einige Kollegen im Abgeordnetenhaus lehnten ihn ab. Aquino, der die FOI Bill während seines Wahlkampfes im Jahr 2010 noch zu unterstützen versprach, hat diese allerdings jetzt noch nicht mal als „dringlich“ klassifiziert.

Hinsichtlich der Armutsbekämpfung, sagte nun Aquino, dass das Wirtschaftswachstum auch für eine Arbeitsplatzschaffung sorgen müsse. „Wir können keine Gesellschaft haben, in der ein paar wenige profitieren und der Rest lebt von Almosen. Wir brauchen integratives Wachstum.“ sagte Aquino, unter Berufung auf das ‚Conditional Cash Transfer Programm‘ (CCT) als eines der Vorzeigeprojekte, von dem die Armen bei einer starken Wirtschaft profitieren könnten.

Aquino versprach, die nächste Phase der „fortgesetzten Interventionen“ für die „Ärmsten der Armen“ in den nächsten drei Jahren zu implementieren, einschließlich des Wohnungsbaus, der Arbeitsplatzschaffung, der Förderung des Tourismus und der Landwirtschaft.


Quellen u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/52609-foi-not-priority-in-p-noys-agenda
und http://business.inquirer.net/128103/aquino-growth-must-be-inclusive