Schwere Kritik an PH Wahlen durch internationale Beobachter

18. Mai 2013 – Internationale Wahlbeobachter empfahlen die Verabschiedung eines Gesetzes gegen politische Dynastien und größere Anstrengungen bei der Wähleraufklärung, obwohl die Organisation anmerkte, dass die kürzlich abgeschlossenen Wahlen im Allgemeinen angeblich ruhiger waren, als die des Jahres 2010 und 2007.

„Politische Dynastien sind noch immer ein weit verbreitetes Problem auf allen Ebenen im ganzen Land.“ berichteten Wahlbeobachter der COMPACT-IOM. „Wir sprachen mit einigen von ihnen und es ist erschreckend, da viele glauben, es sei ihre Bestimmung in einem öffentlichen Amt zu dienen.“ sagte Geline Avila aus der USA und stellte fest, dass viele Probleme des Landes mit politischen Dynastien im Zusammenhang stehen.

„Viele dieser Familiennetzwerke kontrollieren die wirtschaftliche und politische Macht und greifen dabei – koste es was es wolle – schließlich auf den Stimmenkauf oder Gewalt zurück, um ihre Macht zu erhalten.“ sagte sie. Allerdings seien die politischen Dynastien zunächst von der Regierung zu identifizieren und zu definieren. Malacañang stimmte dem Gedanken zu, dass bevor ein Anti-Dynastiegesetz verabschiedet werden könne, zunächst die Parameter definiert werden müssten.

Anderseits meinte Avila, dass die vorherige Verabschiedung des ‚Freedom for Information Acts‘ (FOI), es dem Anti-Dynastiegesetz erleichtern würde. „Ein FOI-Gesetz könnte Transparenz schaffen. So lässt sich konkret verfolgen, wie politische Familien wirtschaftlich von ihrer Regierungsposition profitierten.“ sagte sie.

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Die Organisation kritisierte auch die Ausbreitung von Verpflegungszelten mit Namen und Bild der Kandidaten. „Diese Verpflegungszelte waren praktisch überall. Wir sahen auch eine große Zahl von Menschen im Haus eines Kandidaten, wo Nahrungsmittel verteilt wurden und später schleppten die Wähler große Taschen aus dem Haus. In einem Fall verteilte ein Politiker Lebensmittel vor den Wahlen. Menschen warteten in einer Warteschlange auf das kostenlose Essen. Doch dann sah uns ein Wachmann und schickte die große Menschenmenge weg.“ sagte Mayasarah Lohse, ein Beobachterin aus Dänemark.

Lohse bemängelte jedoch, dass es sehr schwierig sei, Bildbeweise für eine Bargeldbezahlung des Stimmenkaufs zu erhalten.

Ein anderer Beobachter sagte auch, dass das Wahlgeheimnis verbessert werden müsse, um den Auswirkungen des Stimmenkaufs entgegenzuwirken. „Wenn die Wahl geheim erfolgt, können Kandidaten zwar immer noch Stimmen kaufen, jedoch können sie nicht mehr diese durch Einschüchterung kontrollieren.“ sagte Daniel Mann aus Deutschland.

Die Organisation wies auch darauf hin, dass die Wahlen zwar angeblich ruhiger als in früheren Jahren waren, dennoch das Gespenst der Gewalt noch immer über den philippinischen Wahlen hängt, insbesondere in entlegenen Provinzen. „Trotz Rückgang der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Gewalt, sahen wir dennoch, dass Gewalt als Instrument im Wahlkampf ausgeübt wird.“ sagten die Beobachter.

Observer Dante Garcia berichtete, dass private bewaffnete Gruppen in Cagayan den Wahlkampf begleiteten, wo es zwei Tötungen im Vorfeld der Wahl gab und am Wahltag selbst zwei Kandidaten überfallen wurden. „Wir sahen auch Fälle von Einschüchterung im Norden Cebus, wo mehrere Granaten in einer Gemeinde gefunden wurden. Menschen wurden zusammengeschlagen usw.“ sagte Garcia.


Quelle u.a.: http://www.gmanetwork.com/news/story/308890/news/nation/int-l-observers-recommend-anti-dynasty-law-stronger-voter-education