„Schießwütige“ Küstenwache sollte Wasserwerfer erhalten

20. Mai 2013 – Die Männer der philippinischen Küstenwache, die in den Vorfall vom 9. Mai involviert waren, bei dem ein taiwanischer Fischer getötet wurde, werden beschuldigt „schießwütig“ gehandelt zu haben und internationale Normen über das Eindringen unbewaffneter Boote in andere Territorien verletzt zu haben.

Ein Beamter, der bei den Ermittlungen des Falles beteiligt ist sagte, der Vorfall sollte die Gesetzgeber auffordern, die Küstenwache zu modernisieren, einschließlich der Ausstattung mit Kanonenbooten mit Wasserwerfern, gegen Eindringlinge. Des weiteren gibt es auch starke Forderungen an die Küstenwache, ihr Training auf das Abfangen von Schiffen zu überarbeiten, in der Aufarbeitung des Vorfalls.

„Diese Wasserkanonen, nicht Maschinengewehre, können zur Jagd nach unbewaffneten Eindringlingen verwendet werden, genau wie im Falle des taiwanischen Fischereifahrzeugs.“ sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

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Er zitierte einen kürzlichen Vorfall, bei dem die japanischen Marinebehörden ein taiwanisches Fischerboot beschlagnahmten, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Das Boot und seine Besatzung wurden nach Zahlung einer hohen Geldstrafe freigelassen. Gemäß den internationalen Regeln verwendet die japanische Küstenwache Wasserwerfer gegen eindringende unbewaffnete Schiffe.

Umso erstaunlicher hören sich dann allerdings die offiziellen Kommentare zu dem Fall an. So wies das Justizministerium die Schlüsse der taiwanischen Ermittler als „verfrüht“ zurück, ebenso wie die bekannt gewordenen „Insider Berichte“. Justizministerin Leila de Lima verwies auf die „offiziellen“ Ermittlungen des ‚National Bureau of Investigation‘.

De Lima weigerte sich dabei zu bestätigen, dass die NBI tatsächlich mehrere Verletzungen der Regeln durch die philippinische Küstenwache entdeckte. Angeblich fand das NBI stattdessen „Beweise“, die auf „Notwehr“ der Küstenwache hindeuteten.

Zugleich äußerte sie die Überzeugung, dass die jetzige Veröffentlichung dieser Erkenntnisse unverantwortlich sei, da diese die Spannungen zwischen den Philippinen und Taiwan weiter anheizten oder verschlimmerten. Letzte Woche lehnte De Lima eine gemeinsame Untersuchung mit Taiwan ab, unter dem Vorwand, dass dies die Souveränität des Landes verletzen würde.


Quellen u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/50678-premature-shooting-findings-refuted
und http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/50679-coast-guard-should-have-water-cannons