Präsident Aquinos Halbzeitbilanz (Teil 2)

4. Das Ende der bewaffneten Aufstände

Die Bemühungen der Aquino Administration um Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit der kommunistischen Aufstandsbewegung sind fürs erste gescheitert. Zwar wird die Zahl der bewaffneten kommunistischen Kämpfer seitens der Armeeführung landesweit auf nur noch 4.000 geschätzt. Aber in Folge der verhärteten Armutssituation von einem Viertel der Bevölkerung und der noch weiter angestiegenen ungleichen Einkommens- und Chancenverteilung, verfügen die Kommunisten über stabilen und teilweise noch steigenden Rückhalt in der breiten Bevölkerung vieler ländlicher Provinzen.

Die anhaltenden Überfälle, Morde und Entführungen durch die kommunistische Guerilla in vielen Provinzen, die regelmäßigen Schutzgelderpressungen in ländlichen Gebieten stellen ein wesentliches Hemmnis für Investitionen und Wirtschaftsentwicklung in diesen Landesteilen dar. Während des derzeit laufenden Wahlkampfs zahlen nach seriösen Schätzungen mehr als die Hälfte aller Kandidaten in diesen ländlichen Provinzen Schutzgeld in Höhe von umgerechnet zwischen 1.000 und 100.000 US-Dollar an die Kommunisten – was illegal ist. Aber die Verweigerung der Schutzgeldzahlung kann tödliche Folgen haben.

Beachtliche Fortschritte gibt es dagegen in den Verhandlungen mit der muslimischen Aufstandsbewegung in Mindanao. Es bleibt aber noch ein langer und schwieriger Weg zu gehen, bis ein dauerhafter und stabiler Frieden erreicht werden kann. Die Anhänge zu Einzelheiten waren bei der gefeierten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch nicht ausgehandelt und sollten spätestens bis Ende 2012 nachgeliefert werden, bevor dann der eigentliche Friedensvertrag unterzeichnet werden sollte. Vier Monate später sind diese Anhänge, die die eigentliche Substanz des Abkommens enthalten sollen, noch nicht ausgehandelt.

Es gibt Hinweise von Quellen, die dem „Palast“ nahestehen, dass die anhaltenden Verzögerungen in der Aushandlung der „Anhänge“ zur Bangsamoro Rahmenvereinbarungen nicht nur mit inhaltlichen Differenzen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF zusammen hängen sondern auch damit, dass der Präsident inzwischen sehr zögerlich sei, den Friedensprozess voran zu treiben. Er sei jetzt besorgt, dass diese Bangsamoro Autonome Region zu einem Präzedenzfall für das ganze Land mit seinen diversen Regionen, ethnischen Gruppen, Sprachfamilien werden könne – was einen starken Druck auf die hierfür nötigen Verfassungsänderungen mit sich bringen würde, die er bislang strikt ablehnt.

DKB-Partnerprogramm

5. Perspektiven für die zweite Halbzeit der Präsidentschaft

Es gibt einen breiten Konsens, dass die zentralen Probleme des Landes

  • ein schwacher Staat mit schlecht funktionierenden demokratischen Institutionen,
  • ein hohes Maß an Menschenrechtsverletzungen und das Versagen des Rechtsstaates,
  • über Jahrzehnte hinweg verhärtete Armut eines Großteils der Bevölkerung,

weitgehend verursacht sind durch die enge Verknüpfung von wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen von rund 200 Familien und Clans, die nicht nur das Land als Ganzes, sondern auch die große Mehrzahl seiner Provinzen und Städte fest im Griff haben. Politische Dynastien haben ihre politische Macht auf allen Ebenen des Staatsapparates sogar noch weiter ausgebaut. Noch nie seit dem Ende der Marcos-Diktatur haben sie mit ihren Patronage-Strukturen die nationalen und lokalen Wahlen so offen dominiert wie in den Wahlen 2010 und 2013.

Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Renato Puno, drückt es so aus: „Diese giftige Patronage-Politik hat es einigen Oligarchen und Bossen möglich gemacht, uns schon von Kolonialzeiten her bis in die postkolonialen Zeiten zu beherrschen, und ihre Herrschaft hat uns nichts gebracht als eine Fassade von Demokratie“. Und der frühere Chefstratege und Sicherheitsberater der Regierung von Präsident Fidel Ramos, General Almonte, schreibt: „Unser Land wird immer noch nicht durch Gesetze und nicht durch politische Institutionen, sondern von politischen Persönlichkeiten regiert. Oligarchischer Einfluss in den höchsten Staatsorganen macht es möglich, dass mächtige Persönlichkeiten, Familien und Clans Monopole und Kartelle organisieren, die Wettbewerbsregeln zu ihren Gunsten verbiegen und privilegierte Zugänge zu den Einnahmen und Gewinnen erlangen, die durch öffentliche Investitionen erzielt werden.“

Während der ersten drei Jahre seiner sechsjährigen Regierungszeit hat Präsident Aquino diese Schlüsselprobleme des Landes nicht angetastet. Kontinuierlich hat er sich geweigert, auch nur eine ernsthafte Diskussion zur Reform der Verfassung von 1987 zuzulassen, die zahlreiche gravierende Schwächen und Widersprüche aufweist und mit wesentlichen Weichenstellungen die Grundlage für die herrschenden Familien und Clans geliefert hat.

Es gab drei Gesetzesvorhaben, die eine Bresche in die von den großen Familien gehaltenen Machtstrukturen schlagen können hätten:

  • Ein umfassendes Wettbewerbsrecht wurde in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Aber in beiden Parlamentskammern wurden die Gesetzentwürfe nicht auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, ohne daß es hierfür eine Begründung gab.
  • Die „Freedom of Information“ Bill, wurde von einer großen Mehrheit der Zivilgesellschaft und den Medien unterstützt, wurde dann aber von der Tagesordnung genommen, weil Präsident Aquino erklärte, dieses Gesetz habe zwar Priorität, sei aber nicht dringend.
  • Ein modernes Parteiengesetz, der „Political Party Development Act“ wurde von Präsident Aquino von der Tagesordnung des Senats abgesetzt.

Präsident Aquino wird sich für den zweiten Teil seiner Amtszeit entscheiden müssen. Wenn er in den kommenden drei Jahren weiterhin die traditionellen Machtstrukturen schützt, wird keines der großen Probleme des Landes – Rechtsunsicherheit und schlechte Regierungsführung, fassadenartige Demokratiestrukturen, Armut und wachsende Ungleichheit – gelöst werden können. Wenn er sich dagegen entscheidet, die Reform dieser Strukturen anzugehen, könnte er der Präsident werden, der die Philippinen von der Bürde ihres kolonialen Erbes befreit und für eine gute Zukunft in der sich globalisierenden Welt geöffnet hat.

(Gekürzte Zusammenfassung des Artikels von Dr. Peter Köppinger der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Der vollständige Bericht steht hier: http://www.kas.de/upload/dokumente/2013/LB_Philippinen.pdf)

Zum Teil 1 der Halbzeitbilanz …

Dank an Malasimbo für den Hinweis auf diesen Beitrag.