Präsident Aquinos Halbzeitbilanz (Teil 1)

12. Mai 2013 – Dies ist eine gekürzte Zusammenfassung des Artikels von Dr. Peter Köppinger der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Der vollständige Bericht steht hier: http://www.kas.de/upload/dokumente/2013/LB_Philippinen.pdf und ist nicht nur lesenswert, sondern eine der besten derzeitigen Einschätzungen der philippinischen Situation!

Am 13. Mai 2013 finden die Zwischenwahlen zu allen Lokalparlamenten, Bürgermeistern, Provinzgouverneuren und Abgeordneten im Unterhaus sowie die Hälfte der 24 Senatoren statt. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Bei den Wahlen im Mai 2010 errang Aquino einen Erdrutschsieg, getragen von der Hoffnung,

  • dass er wieder die Integrität ins Präsidentenamt zurück bringen würde
  • dass die Gesetzlosigkeit, die ständige Ausbreitung von Gewalt, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit ein Ende finden werde
  • dass die schlimme Armut von über einem Viertel der rasch wachsenden Gesamtbevölkerung reduziert werden könne – getreu seinem Motto: „Wo keine Korruption, da keine Armut“
  • dass es endlich inneren Frieden geben werde und die seit mehr als 40 Jahren andauernden Aufstände der Kommunisten und Muslime, beendet werden könnte.

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1. Der Kampf gegen die Korruption

Es gibt keinen Zweifel: Das Klima hat sich verändert. Präsident Aquino hat bewiesen, dass er – anders als seine beiden Vorgänger – sein Amt nicht dazu nutzt, um sich mit dubiosen Projekten, Verträgen und Entscheidungen zu Gunsten von Verwandten und Freunden zu bereichern. Diese klare und konsequente Haltung hat ihm Lob und Zustimmung in der philippinischen Bevölkerung und im Ausland bei wichtigen internationalen Organisationen gebracht.

Allerdings gibt es auch Kritik an seinem Kampf gegen Korruption. Ein Beispiel war der Amtsenthebungsprozess gegen den Obersten Richter Corona, einem engen Vertrauten von Arroyo, den sie durch eine zweifelhafte Ernennung in den letzten Stunden ihrer Regierungszeit ins Amt gebracht hatte. Präsident Aquino machte diesen Prozess zu seiner persönlichen Angelegenheit und spielte dabei – gestützt von einer beispiellosen Medienkampagne – seine hohe Popularität voll aus. Er nutzte die im philippinischen System gegebene massive finanzielle Abhängigkeit der Mitglieder des Unterhauses dazu, in einem handstreichartigen Verfahren, die Anklage beschließen zu lassen.

Neben der Problematik des Verfahrens wurde wohl zu Recht kritisiert, dass bei Zugrundelegung der gleichen Kriterien, eine beträchtliche Anzahl von Kabinettsmitgliedern, nationalen Abgeordneten und Mitgliedern des Obersten Gerichtes ebenso ihr Amt aufgeben müssten.

Wichtiger aber noch bei der Einschätzung der Erfolge der Korruptionsbekämpfung Aquinos ist die Frage, ob die Korruption auch dort, wo Unternehmen und Bürger direkt von ihr betroffen sind, rückläufig ist. Die allgemeine Einschätzung auf diese Frage ist „nein“. Korruption ist weiterhin allgegenwärtig.

In vielen Behörden und auf allen Ebenen des Staatsapparates stützt sie sich auf fest organisierte Netzwerke, die sehr schwer aufzubrechen sind. Es gibt Hinweise darauf, dass die Korruption in einigen wichtigen Feldern, z.B. der Zollverwaltung, in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. In offiziellen Stellungnahmen der Regierung heißt es, man brauche eben mehr Zeit, bis die Erfolge die unteren Ebenen erreichten. Die wirkliche Frage ist aber, ob man nicht noch andere Maßnahmen bräuchte, eine viel umfassendere Strategie, um die allgegenwärtige Korruption einzuschränken.

2. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, gute Regierungsführung

Im November 2009 wurden in einem mit den Wahlen zusammenhängenden Massaker 58 Menschen, darunter 30 Journalisten, von dem herrschenden Familienclan der Ampatuans in der Provinz Maguindanao auf Mindanao ermordet. Dreieinhalb Jahre später dümpelt der Prozess gegen die Mörder vor sich hin, ohne konkrete Perspektive auf ein baldiges Ende. Viele Zeugen verschwanden, einige Schlüssel-Zeugen starben unter ungeklärten Umständen. Harry Roque, einer der angesehensten Anwälte des Landes, äußerte kürzlich: „Alles was wir aus dem Präsidentenpalast hören, ist die Mantra, dass die Sache in den Händen des Gerichts liegt. Die Wirklichkeit ist aber, dass diese Verschleppung gemeinsam von der Justiz und der Regierung zu verantworten ist, denn die Anklagebehörde ist Teil der Exekutive.“

Dieser Prozess ist nur eines von zahllosen Beispielen dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen – unter der Last von völlig veralteten rechtlichen Verfahrensvorschriften, hoher Korruptionsanfälligkeit der Gerichte, Einschüchterungen von Opfern, Zeugen und Richtern durch mächtige Familienclans und Warlords, in den letzten Jahren nicht verbessert werden konnte. Hier nur einige der zahlreichen, schweren Mängel von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und guter Regierungsführung:

  • Die Kultur der Straflosigkeit wird von der Regierung nicht gestoppt.
  • Im „Impunity Index“, der das Ausmaß an Straflosigkeit bei Mord und Gewaltverbrechen gegen Journalisten weltweit misst, standen die Philippinen 2013 im vierten Jahr in Folge auf Platz 3, hinter dem Irak und Somalia.
  • Die zunehmende Präsenz von Drogenringen und anderen kriminellen Organisationen und die Zunahme von Morden, Vergewaltigungen und Verbrechen.
  • Die immer größeren Beträge, die für Stimmenkauf aufgewendet werden.
  • Die Tageszeitungen melden, anders als die offiziellen Verlautbarungen der Polizei, eine viel höhere Zahl der mit den Wahlen in Verbindung stehenden Morde in diesem Jahr gegenüber 2010.

All dies heißt nicht, dass es keine Bemühungen der Aquino Regierung gab, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Menschenrechten und die Regierungsführung zu verbessern. Aber diese Bemühungen zeigen kaum Früchte, weil die Aquino Administration die strukturellen Ursachen der Probleme nicht angeht: reiche, mächtige Familien, die mit ihrer Verknüpfung von wirtschaftlicher und politischer Macht auf allen Ebenen einen schwachen Staat im Griff halten, politische Dynastien mit weitreichenden Patronagestrukturen.

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3. Inklusives Wachstum, Reduzierung der Armut

Als zentrales Instrument der Armutsbekämpfung hat die Regierung Aquino in den Jahren 2011 und 2012 das „Conditional Cash Transfer Programm“ der Vorgänger-Regierung massiv aufgestockt, durch das den ärmsten Familien Geld in bar ausgezahlt wird unter der Voraussetzung, dass sie ihre Kinder regelmäßig zur Schule schicken. 2012 wurden in diesem Programm knapp eine Milliarde US-Dollar an diese Familien gezahlt – was in der Tat zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation führte, aber nicht ausreichte, diesen Teil der Armutspopulation über die absolute Armutsgrenze zu heben – dazu wäre die doppelte Summe erforderlich gewesen.

Auch die Durchsetzung der „Reproductive Health Bill“, wird von Aquinos Befürwortern als langfristige Maßnahme zur Armutsminderung verstanden, weil sie von ihm einen Rückgang der sehr hohen Geburtenzahlen gerade in den ärmsten Familien erwarten.

Der Blick auf die wirtschaftlich-soziale Entwicklung während der vergangenen drei Jahre zeigt ein außerordentlich widersprüchliches Bild. Im Jahr 2012 wuchs das Bruttosozialprodukt des Landes um 6,6%. Die Rating-Agentur Fitch verlieh dem Land im April 2013 erstmals „Investment Grade Status“ (BBB). Wichtig auch: es gelang erstmals, die seit vielen Jahren heftig umkämpfte „Sin-Tax“ (Alkohol- und Tabak-Steuer) zu verabschieden, die dem Land in Zukunft weitere notwendige Einnahmen bringen wird. Aber hinter dieser imposanten Erfolgskulisse verbergen sich problematische Realitäten:

  • Zwar behauptet die Regierung es gebe positive Entwicklungen im Feld „Auslandsinvestitionen“. Die tatsächlichen Geldströme zeigen aber auch weiterhin eine Stagnation oder sogar weiteren Rückgang auf äußerst niedrigem Niveau.
  • Im Februar 2013 fielen die Exportzahlen um 15,6%, der stärkste Rückgang in mehr als einem Jahr. Und anders als seine Nachbarn bilden elektronische Artikel, ein äußerst volatiler Markt, mit 40% den größten Anteil, während das Land beim Export von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten nicht wettbewerbsfähig ist.
  • In der weltweiten Übersicht der Weltbank zu „Doing Business“ fielen die Philippinen 2012 um weitere zwei Plätze zurück und rangieren jetzt auf Platz 138 von 183 Ländern.
  • Die statistischen Zahlen von 2012 lassen keinen Zweifel daran, daß die hohe Wachstumsrate weder zu einer relevanten Steigerung von Arbeitsplätzen noch zu einer Reduzierung der Armut führten. Im März 2013 waren nach einer Umfrage des führenden Meinungsforschungsinstituts des Landes 25,4% der Philippinos über 18 Jahre arbeitslos. Der Prozentsatz der Filippinos, die unterhalb der absoluten Armutsquote leben, liegt bei 28% wie schon 2006.
  • Es werden kaum Arbeitsplätze geschaffen. Die Gründe für die hohen Wachstumsraten stützen sich vor allem auf ein Wachstum von 24,3% im Bausektor, während Landwirtschaft mit 5,5% und „Manufacturing“ mit 5,7% nur leicht überdurchschnittlich wuchsen. Das philippinische Wirtschaftsmodell basiert auf Konsum, hohen Geldtransfers von den rund 10 Mio. OFWs (21 Mrd. US-Dollar in 2012) und der „Business Outsourcing“ Branche.
  • Rund 76,5% des Wertzuwachses durch das Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2010-2011 floß den 40 reichsten Familien des Landes zu, verglichen mit 2,8% in Japan, 5,6% in Malaysia und 33,7% in Thailand.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Wirtschaftswachstum in keiner Weise „inklusiv“ ist, also der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere den Armen nicht zugute kommt. Es wird mittelfristig wohl auch nicht anhaltend sein. Die Konzentration auf den Baubereich hat schon zu einer deutlichen Immobilienblase geführt.

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