Kein „Bargeld Verbot“ ohne Aquinos Segen!

10. Mai 2013 – Das heftig umstrittene „Bargeld Verbot“, das die Comelec verhängte zur Begrenzung des Stimmenkaufs bei den Midterm-Wahlen am 13. Mai, wird ohne Präsident Aquinos Zustimmung nicht verhängt werden.

Am Donnerstag tadelte Präsident Aquino die Wahlkommission (Comelec) wegen ihres Drucks auf den „Schnellschuss“, wie er es nannte. Er sagte, das Verbot könne nachteilige Auswirkungen auf die täglichen wirtschaftlichen Abläufe von Personen und Einrichtungen haben, die nicht politisch aktiv seien.

„Die Justizministerin Leila de Lima sagte mir, dass die Verfassung meine Zustimmung zu diesem Thema verlangt und ich habe diese Zustimmung nicht gegeben.“ sagte Aquino in einem Interview. Er sagte weiter, dass der Comelec Vorsitzende, Sixto Brillantes darüber informiert wurde.

Er sagte, dass er das Konzept für richtig erachte, aber Zweifel an der derzeitigen Umsetzungs-Strategie habe. „Das ist, als würde man die Wirtschaft während dieser Zeit des Verbots stoppen. Und ich glaube nicht, dass dies die Absicht der Comelec ist.“ sagte er unter Hinweis darauf, dass Fastfood-Läden und Unternehmer, die in öffentlichen Märkten agieren, täglich Betriebskapital benötigten, die die 100.000 Pesos pro Tag überstiegen.


Quelle u.a.: www.rappler.com/nation/politics/elections-2013/28621-no-money-ban-without-aquino-s-nod