Sabah: Wahlkampf oder steuern die Philippinen in den Krieg?

16. März 2013 – Die Philippinen sollten ihre Streitkräfte nach Sabah senden, wenn sich die Gewalt verschlimmert und „unschuldige“ Filipinos in Gefahr gebracht werden, sagte Sen. Miriam Defensor-Santiago am Freitag.

Die ehemalige Vorsitzende des Senatsausschusses zu Auslandsangelegenheiten erklärte, dass obwohl das Völkerrecht die Anwendung von Gewalt verbietet, es in bestimmten Situationen Ländern die Entsendung von Streitkräften ermögliche, um ihre Bürger in anderen Gebieten zu retten.

Im Fall von Sabah meinte sie, könne Gewalt angewendet werden, wenn das Leben von Filipinos wirklich in Gefahr sei und Malaysia nicht willens oder nicht in der Lage sei, deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Philippinen verfolgten keinen anderen Zweck als die Rettung, so wäre dann auch der Umfang und die Auswirkungen der militärischen Gewalt zweckmäßig.

„Wir wollen die Anwendung von Gewalt so weit als möglich vermeiden.“ sagte Santiago in einer Rede vor einer Versammlung von Krankenschwestern. „Aber wenn dies die Haltung von Malaysia ist, dann werden wir die Ausnahme in Anspruch nehmen.“ Sie betonte jedoch, dass die Gewaltanwendung das letzte Mittel für die Philippinen sein sollte.

Santiago schlug vor, dass die Philippinen und Malaysia einer Untersuchung der Auseinandersetzungen zwischen philippinischen und malaysischen Streitkräften in Sabah, durch einen Dritten, zustimmen sollten. Dies könne ein ehemaliges Staatsoberhaupt eines südostasiatischen Landes sein, sagte sie.

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Im Gespräch mit Journalisten nach ihrer Rede, kritisierte sie jedoch insbesondere Malaysias Einsatz von Kampfjets gegen die rund 200 Anhänger des Sultans von Sulu, der Anfang Februar nach Sabah ging, um seine Gebietsansprüche zu untermauern. „Es ist, wie wenn man eine Fliege mit einer Rakete töten wollte.“

Santiago, eine „Expertin“ in Sachen internationales Recht betonte, dass die Philippinen ihren Anspruch auf Sabah nicht aufgegeben hätten. Sie sagte, sollten die territoriale Streitigkeiten an den Internationalen Gerichtshof eskaliert werden, würden die Philippinen auf Grundlage eines Dokuments gewinnen, das zeigt, dass das Sultanat von Sulu nicht seine Rechte an Sabah abgetreten habe, sondern nur an die ‚British North Borneo Company‘ im Jahr 1878 verpachtete.

Im Jahre 1946, trat das Unternehmen seine Rechte an Sabah an die britische Krone ab. Malaysia band dann Sabah in sein neu gegründetes Staatenbündnis im Jahre 1963 ein.

Auch das Argument, dass die einheimischen Bewohner Sabahs zu Malaysia gehören wollten, sei nicht stichhaltig, sagte Santiago. „Zunächst einmal wird die Souveränität durch den Staat, vertreten durch seine Regierung, repräsentiert. Die Bevölkerung selbst kann die Souveränität nicht ändern.“

Santiago unterdessen, lobte Präsident Aquinos „nüchterne“ Handhabung des Themas Sabah. „Ich lobe ihn für seine Vorsicht, da es einfacher ist den Helden vor den Wählern zu spielen, als vor einem ungeduldigen Publikum als Staatsmann aufzutreten.“ sagte sie.


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/focus/03/15/13/ph-may-send-troops-sabah-says-miriam