Oberstes Gericht stoppt die Umsetzung des RH Gesetz

20. März 2013 – Der Oberste Gerichtshof hat gestern eine „einstweilige Verfügung“ gegen die Umsetzung des RH Gesetzes erlassen, wodurch das Gesetz vorerst gestoppt wurde. Die Richter stimmten mit 10:5 gegen das Gesetz, welches damit für 120 Tage oder 4 Monate außer Kraft wurde.

Die Richter, die für den Beschluss stimmten, waren Presbitero Velasco Jr., Teresita de Castro, Arturo Brion, Diosdado Peralta, Lucas Bersamin, Roberto Abad, Martin Villarama Jr., Jose Perez, Jose Mendoza und Bienvenido Reyes.

Diejenigen, die gegen den Beschluss gestimmt haben, waren Chief Justice Ma. Lourdes Sereno, Antonio Carpio, Estela Perlas-Bernabe, Mariano Del Castillo und Marvic Leonen. Das Gericht hat zur mündlichen Verhandlung am 18. Juni geladen.

Malacañang sagte, man werde das Urteil einhalten. „Wir werden den Beschluss des Supreme Courts berücksichtigen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Regierung in der Lage ist, die Begründung des Gesetzes zur ‚verantwortlichen Elternschaft‘ zu verteidigen.“ sagte Präsidentensprecher Edwin Lacierda.

Die katholische Kirche begrüßte das Urteil und sagte, sie interpretiere die Entscheidung des Gerichts als Unterstützung ihrer Argumentation. „Wir erachten es als einen Sieg, aber noch keinen endgültigen.“

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bekämpfung durch die einflussreiche katholische Kirche, verabschiedete der Gesetzgeber die Maßnahme Ende letzten Jahres und setzte es im Januar in Kraft.

Die katholische Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP) hat zu einem Rachefeldzug bei den Wahlen im Mai aufgerufen, bei denen das Wahlvolk unabhängig der Inhalte eines Kandidats, die Gesetzgeber abstrafen soll, die für die RH Bill stimmten.


Quelle: www.rappler.com/nation/24142-sc-stops-rh-law-implementation